Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ausgerechnet die AfD jetzt für Wissenschaftsintegrität eintreten will,
während sie pseudowissenschaftliche Positionen vertritt, klingt wie ein schlechter Scherz. Wissenschaft lebt von Vertrauen, dem Vertrauen darauf, dass Ergebnisse sauber erarbeitet und nachvollziehbar sind. Ja, es gibt unseriöse Publikationspraktiken. Ursache sind falsche Anreizsysteme, Publikationsdruck und Drittmittelabhängigkeit. Wer im Wissenschaftssystem Erfolg haben will, muss publizieren oder geht unter. Die Wissenschaft bekämpft dieses Problem längst selbst: mit Open Data, mit strengen Transparenzvorgaben und strikten Kontrollen in den etablierten seriösen Fachzeitschriften.
Die AfD adressiert das Problem von sogenannten Raubzeitschriften, also minderwertigen Zeitschriften, die Artikel gegen Gebühr und ohne jede Qualitätssicherung veröffentlichen. Spannend ist gerade dabei, dass rechtsextreme und pseudowissenschaftliche Akteure, Klimaleugner und Impfgegner genau solche Journals und Fachzeitschriften nutzen, um ihren fragwürdigen Ideen den Anschein wissenschaftlicher Legitimität zu geben.
Im Antrag der AfD geht es nicht um Qualität.
Es geht darum, Forschungsfelder, die Sie eben ablehnen, als unwissenschaftlich zu delegitimieren. Der Antrag strotzt insgesamt vor mangelndem Sachverstand.
Gefordert werden Maßnahmen, die längst existieren. Den Kodex der Deutschen Forschungsgemeinschaft für gute wissenschaftliche Praxis gibt es seit Jahrzehnten, und er ist auch in allen Wissenschaftseinrichtungen implementiert.
Die AfD will im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eine staatliche Prüfstelle einrichten. Das wäre übrigens ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.
Dass die GWK, ein Bund-Länder-Koordinierungssystem, überhaupt nicht die fachlichen Kompetenzen hat, um Hunderttausende hochspezialisierte Forschungsfelder zu überprüfen – Sie sollten sich einmal mit diesem Gremium befassen –, spielt keine Rolle. Sie wollen sozusagen mit einer Handvoll Beamter eine staatliche Zensurbehörde für die Forschung in Deutschland schaffen.
Die AfD will Forschungsinhalte politisch steuern und die Wissenschaft politisch instrumentalisieren. Das Ziel ist Kontrolle. Das Instrument der Wahl ist Misstrauen – Misstrauen säen gegen die demokratischen Institutionen, Misstrauen gegen freie Medien und Misstrauen gegen die freie Wissenschaft. Weil das Ergebnis der weltweiten Klimaforschung nicht in das ideologische Weltbild der AfD passt, soll es in Zukunft einfach per Behördenstempel zum Betrug erklärt werden.
Das ist Ihr Ziel. Das ist das klassische Drehbuch des Autoritarismus.
Aber wir durchschauen Ihr falsches Spiel.
Die AfD behauptet, die Mehrheit zu vertreten. Aber schauen wir auf die echte Mehrheit. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land versteht, dass Impfen Leben rettet. Die Mehrheit akzeptiert den wissenschaftlichen Konsens zur menschengemachten Klimakrise.
Die Mehrheit weiß, dass Fakten nicht verschwinden, wenn man sie laut genug leugnet oder die Wissenschaft einschüchtert.
Wir brauchen keine Wissenschaft, die politischen Präferenzen folgt. Wir brauchen eine Politik, die der Wissenschaft folgt
und eine Gesellschaft, die mutig genug ist, laut zu sagen: Wir sind die Mehrheit, wir lassen uns die Wahrheit nicht nehmen.
An all die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus: Das heute vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte legt unmissverständlich nahe, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht.
Es liegt an uns, Verantwortung für unsere Demokratie wahrzunehmen.