Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verfügt über ein international anerkanntes und hoch angesehenes, leistungsfähiges und vernetztes Wissenschaftssystem. Hierauf können wir zu Recht stolz sein.
Genauso stolz können wir auf die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sein, die in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist.
Unsere Hochschulen und Universitäten bilden nicht nur exzellente Nachwuchsakademiker aus, sondern arbeiten auch nach klaren, transparenten, wissenschaftlichen Regeln. Diese haben über viele Jahrzehnte Deutschland zu dem gemacht, was es ist: zu einem weltweit anerkannten und äußerst attraktiven Standort für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt.
Dies untermauert auch das erfolgreiche 1 000-Köpfe-Plus-Programm der Bundesministerin Dorothee Bär und ihres Hauses. Ein herzliches Dankeschön dafür!
Unser Land steht zudem als Standort für Innovation, weltweite Spitzentechnologie und Spitzenforschung. Forschung „Made in Germany“ ist ein Qualitätsmerkmal, das weltweit geschätzt wird.
Die AfD-Fraktion greift unser erfolgreiches Forschungssystem wie gewohnt in absolut unredlicher Manier an und damit auch die vielen Forscherinnen und Forscher.
Wie viele Nobelpreise hatte denn Deutschland in den letzten 30 Jahren?
Ihr typisches Schlechtreden soll die Glaubwürdigkeit des deutschen Wissenschaftssystems an sich erschüttern. Der vorliegende Antrag entlarvt einmal mehr die autoritäre Denkschule Ihrer Partei und beweist wieder, dass Sie von wirklicher Wissenschaftsfreiheit nichts verstehen oder verstehen wollen.
Eigentlich wollen Sie die Wissenschaftsfreiheit abschaffen zugunsten einer nach Ihren Vorstellungen geprägten Forschung und Lehre, so wie Sie dies in Sachsen-Anhalt bei einem erhofften Wahlsieg an den Schulen mit den Lehrplänen durchführen wollen. Sie nehmen ein tatsächliches Problem zum Vorwand, um Ihre Vorstellung von totalitärer Gesellschaftspolitik umzusetzen.
Sehen wir uns das genauer an. Die sogenannten Paper Mills sind in der Tat ein relevantes Problem, auch wenn sie nur einen geringen Prozentsatz der Veröffentlichungen betreffen. Die kommerzielle Fälschung von Forschungsergebnissen und Publikationen sowie die organisierte Manipulation von Redaktionsgremien der wissenschaftlichen Journale sind ein schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Wissenschaft.
Damit kennt Mario Voigt sich aus, der Ministerpräsident von Thüringen!
Dieser Herausforderung muss jedoch die Wissenschaft selbst entgegentreten, und sie hat dazu auch die Möglichkeiten. KI-gestützte Kontrollmechanismen können Duplikate von Wort und Bilddateien identifizieren. Auswahl und Einsatz von Gutachtern sollten strengeren Regeln unterliegen und die Manipulationsmöglichkeiten im Begutachtungsprozess minimieren. Die Forschungseinrichtungen und die Forschungsorganisationen müssen selbst Sanktionsmöglichkeiten definieren und nutzen, wie zum Beispiel die Entziehung von akademischen Graden oder auch dienstrechtliche Konsequenzen.
Wer will das denn machen außer dem Staat?
Die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz der Verstöße obliegt der Justiz.
Und genau hier verläuft die Trennlinie zwischen uns und der AfD. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit und die Integrität des deutschen Wissenschaftssystems im Ganzen. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit und Effizienz unserer Justiz. Wir vertrauen unseren Professorinnen und Professoren, unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und allen weiteren dort tätigen Menschen. Und wir vertrauen darauf, dass sie unser Land auch in den kommenden Jahrzehnten mit guter Lehre, exzellenter Forschung und herausragenden Ergebnissen nach vorne bringen werden.
Die AfD jedoch misstraut der Wissenschaft und der Justiz. Sie will politische Zensurgremien. Sie will die Wissenschaft nicht schützen, sondern einschüchtern, weil sie alles aus dem Weg räumen will –