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70. Sitzung
Mittwoch, 15. April 202621. Wahlperiode, 70. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
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Dieser Antrag ist gefährlich. Sie schaden einmal mehr mit einer bewusst falschen Beschreibung der Realität dem exzellenten Ruf der deutschen Wissenschaft.

„Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ sind für die AfD Fremdwörter. Die AfD versucht, Meinungen oder Strömungen, die ihr nicht passen, zu unterdrücken.

Wir sind ja gar nicht an der Regierung, Herr Kollege!

Forschung und Lehre unabhängig von politischem Druck wollen Sie doch am allerwenigsten. Ihr Ziel ist es, das Fundament unserer offenen Gesellschaft anzugreifen, ja, zu zerstören.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das sind jetzt alles reine Unterstellungen!

Wenn die AfD in Ihrem Antrag von „Diskursverengung“ und „Selbstzensur“ spricht, dann kann sie doch eigentlich nur sich selbst meinen.

So ist es!

Denn die AfD ist die personifizierte Zensur.

Lachendes Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]

Zensur kann nur der Staat ausüben, Herr Kollege! Oah! Informieren Sie sich mal! Wahnsinn!

Parteimitglieder, die von der offiziellen Linie abweichen, werden schnell ausgegrenzt oder unter Druck gesetzt. Das sieht man an Ihrem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher, der nach Kritik an Björn Höcke knallhart kaltgestellt wurde.

Im öffentlichen Diskurs und im Netz akzeptiert die AfD keine anderen Meinungen. Sie arbeitet mit Strategien, die einschüchtern statt befreien sollen.

Alle Meinungen! Alle Meinungen werden bei uns toleriert!

Personen, die sich kritisch äußern, werden konzertiert attackiert, teilweise persönlich diffamiert.

Sie diffamieren uns doch in einem durch!

Diese Form des Umgangs und der Rhetorik hat nichts mit unserer freien Gesellschaft zu tun.

Sie soll ein Klima der Angst erzeugen und Menschen davon abhalten, ihre Meinung frei zu äußern.

Eine Partei, die Wissenschaft relativiert, interne Kritik unterdrückt und öffentliche Debatten vergiftet, ist keine Verteidigerin der Freiheit. Sie ist das Gegenteil.

Vielen Dank.

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