Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute durch Deutschland fährt, sieht an vielen Stellen viel zu lang liegengebliebene Baustellen, marode Brücken, sanierungsbedürftige Bahnstrecken, kaputte Schleusen und Straßen, die zu eng sind, auf denen der Verkehr stockt. Und jeder, der mit der Bahn regelmäßig unterwegs ist, weiß: Es reicht nicht mehr, nur zu reparieren. Wir müssen unsere Infrastruktur grundlegend modernisieren. Genau dafür haben wir mit dem Sondervermögen die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Aber Geld allein baut keine Brücke, Geld allein elektrifiziert keine Bahnstrecke,
und Geld allein modernisiert auch keinen Hafen. Zwischen einem politischen Beschluss von heute und dem ersten Spatenstich liegen oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Und genau diese Zeit holen wir uns jetzt zurück.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Meilenstein und sorgt dafür, dass aus bereitgestellten Milliarden endlich gebaute Realität wird. Dass wir heute hier stehen, ist alles andere als selbstverständlich. Hinter diesem Gesetz liegen vier Monate intensiver parlamentarischer Beratung. Wir wurden gelegentlich freundlich zur Eile gemahnt, und wir haben uns wirklich reingekniet: 135 Änderungswünsche aus dem Bundesrat, zahlreiche Stellungnahmen von Verbänden, mehr als 200 Änderungen aus dem Parlament sind eingeflossen. Das zeigt: Dieses Gesetz wurde nicht einfach durchgewunken; es wurde intensiv verhandelt, verbessert und gemeinsam erarbeitet. Ich finde, als Koalition können wir darauf stolz sein, was wir hier gemeinsam geschaffen haben.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Berichterstattern Dirk Vöpel und Daniel Kölbl, den wir davon abhalten mussten, sich noch aus dem Kreißsaal in die Berichterstattergespräche zuzuschalten. Vielen Dank für die intensive Arbeit. Ein Dank geht natürlich auch an das Ministerium für den guten Entwurf und die gute Zusammenarbeit.
Was bedeutet das nun konkret? Wir räumen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf. Wir bauen Doppelprüfungen ab, digitalisieren Prozesse und sorgen dafür, dass Verfahren schneller, einfacher und effizienter werden. Wenn es zum Beispiel um einen Ersatzneubau einer Brücke geht, brauchen wir zukünftig nicht eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn vorher eine Brücke stand, dann gehen wir davon aus, dass es mit der Umwelt verträglich ist, dass dort auch eine neue Brücke steht. Deswegen verzichten wir auf solche doppelten Prüfungen.
Wir haben hineinverhandelt, dass Bahnstrecken viel schneller elektrifiziert werden können. Auch da verzichten wir auf die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Häfen und Wasserstraßen können schneller modernisiert werden. Das ist dringend nötig; denn Wasserverkehr ist der umweltfreundliche Verkehrsträger, der noch sehr viel Kapazität aufnehmen könnte.
– Ja, als SPD haben wir auch dafür gesorgt, dass wir uns auf Rastplätze konzentrieren und priorisieren, dass große Rastanlagen in den Fokus genommen werden. Warum? Für viele Lkw-Fahrende ist es heutzutage tatsächlich ein Problem – und es ist auch ein Problem des Arbeitsschutzes –, dass sie keine vernünftigen Anlagen vorfinden. Dadurch sind sie gefährdet, und es trägt dazu bei, dass sie ganz schlechte Arbeitsbedingungen haben. Oftmals herrscht viel Widerstand, neue, große Anlagen mit guter Infrastruktur zu bauen. Deswegen stehe ich auch zu diesem Kompromiss. Wir müssen bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer schaffen.
Dieses Gesetz bedeutet wirklich einen Paradigmenwechsel und ist ein großer Wurf. Ich will aber auch betonen, dass es keine Abkehr vom Naturschutz gibt. Deswegen haben wir das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auch bis zum Schluss gemeinsam mit dem Natürliche-Infrastruktur-Gesetz verhandelt und diskutiert. Mit beiden Gesetzen zusammen werden wir es schaffen, sowohl Infrastruktur schnell zu bauen, als auch die Mittel zu haben, um biologisch wertvolle natürliche Flächen auszubauen und da zu erhalten, wo es sinnvoll ist, da, wo es einen biologischen, einen ökologischen Mehrwert hat.