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87. Sitzung
Freitag, 26. Juni 202621. Wahlperiode, 87. Sitzung6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut heute richtig gut, hier vorne zu stehen, weil wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz nach vielen Monaten der gemeinsamen Beratungen ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg bringen. Es basiert auf einer guten Grundlage aus dem Verkehrsministerium. Durch einige Änderungen, die wir einbringen konnten, wurde das Gesetz noch deutlich verbessert, und mit diesem Gesetz können wir heute Deutschlands Infrastruktur wieder voranbringen.

Ja, Sie müssen als Koalition schon über jede Einigung froh sein!

Deswegen herzlichen Dank an alle Stellen, die da mitgearbeitet haben. Es ist ein gutes Gesetz.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD

Wir schreddern nichts, wie es vorhin gesagt wurde. Und wir werfen auch nicht Naturschutz oder Umweltschutz über Bord, sondern gerade mit diesem Gesetz bringen wir Umwelt- und Naturschutz wieder voran. Die Mär, die hier erzählt wird, dass durch mehr Infrastruktur oder durch Neubau, Ersatzbauten oder auch Sanierung von Verkehrswegen Umwelt und Natur leiden würden, stimmt einfach nicht. Richtig ist: Wenn wir eine moderne Infrastruktur in Deutschland haben wollen und diese herstellen, sei es auf der Straße – ja, da zählen auch die Autobahnen dazu –,

sei es auf der Schiene, seien es Wasserwege, sei es auch beim Luftverkehr, dann bringen wir dieses Land dadurch voran. Und wir bringen dadurch nicht nur das Land voran, sondern auch Umwelt- und Naturschutz, weil wir nämlich mit einer Infrastruktur, die den Menschen dient,

Eine natürliche Infrastruktur hilft Menschen!

einer Infrastruktur, die der Wirtschaft, der Industrie dient, die der Volkswirtschaft dient, Geld in die Kassen spülen, um eben Natur- und Umweltschutz in Deutschland voranzubringen. Und das ist gut.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD

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