Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet. Und mit diesem neuen Gesetz soll das Gesicht wortwörtlich Türen öffnen. Eine Minute: Das ist der Bundesregierung eure Face Card wert. Also, mehr als ein Espresso ist tatsächlich nicht drin.
Biometrische Daten aus Reisepass und Personalausweis, die bislang nur staatliche Behörden verarbeiten durften, sollen an gewinnorientierte Privatunternehmen ausgeliefert werden. Für Unternehmen ist eure Face Card unbezahlbar; denn bezahlt wird mit sensiblen biometrischen Daten und Ausweisdaten. Immerhin ist das Verfahren freiwillig, und es gibt Regeln für Datenverarbeitung und Löschung.
Ich frage mich allerdings, wie das Ziel erreicht werden soll, gefälschte Pässe aufzudecken, wenn die Person selbst entscheidet, ob sie dem Auslesen zustimmt. Wie will man damit ernsthaft schwere Verbrechen verhindern? Gleichzeitig fragt man sich, wann Reisende eine Entscheidung treffen – im Flughafenstress zwischen Gepäckabgabe und Gate.
Das Problem ist aber nicht die Digitalisierung des Verfahrens, sondern dass Sie die Verarbeitung sensibler Daten an Unternehmen verlagern, etwas, das bisher zu Recht staatlichen Behörden und der Polizei vorbehalten ist.
Wer hoheitlich biometrische Daten verarbeitet, ist an Grundrechte und hohe Schutzstandards gebunden. Die Daten werden für einen hoheitlichen Zweck erhoben; jetzt werden sie für kommerzielle Interessen zweckentfremdet.
Was bleibt, ist also die Bequemlichkeit. Aber das ist kein besonders gutes Argument; denn bequem wäre es auch für Hotels, Autovermietungen oder Banken. Wenn man es Airlines erlaubt, dann erklären Sie mir, mit welchem Argument Sie es anderen Branchen verwehren wollen. Ich halte das für einen Präzedenzfall. Vor allen Dingen tun Sie das auch mit Daten, die sich eben nicht so leicht austauschen lassen. Ein geleaktes Passwort kann man ganz schnell ändern, das Gesicht aber kann man nicht so schnell verändern.
Für diese eine Minute Gewinn entstehen aber neue Risiken: Datenabfluss von biometrischen Daten, Identitätsmissbrauch oder Fehler bei der Mustererkennung. Eine zentrale Sammlung biometrischer Daten ist auch immer ein Ziel – ob für Kriminelle oder Nachrichtendienste.
Sind wir wirklich bereit, unsere Ausweisdaten jeder privaten Airline anzuvertrauen, bis hin zu denen autoritärer Staaten, die es mit dem Datenschutz oder der Demokratie nicht ganz so genau nehmen? Gestern haben Sie ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit vorgelegt. Aber heute ist Ihnen Cybersicherheit – dazu gehört eben auch Datensicherheit – nicht ganz so wichtig.
Zum Schluss möchte ich über die Art und Weise reden, wie dieses Gesetz jetzt in aller Schnelligkeit durchgeboxt wird, nämlich klammheimlich, ohne öffentliche Anhörung im Ausschuss, ohne datenschutzrechtliche Prüfung, ohne Sachverständigenanhörung und auch ohne Folgenabschätzung, und das bei einem Gesetz, das die Grenzen zwischen Staat und Privatwirtschaft verschiebt. Um es noch einmal in den Gen-Z-Worten zu sagen: Das ist lowkey sus. Ich übersetze: leicht verdächtig.
Wenn Sie Bürokratie wirklich sinnvoll abbauen und Prozesse vereinfachen wollen, unterstützen wir Sie gerne. Diesen Gesetzentwurf lehnen wir allerdings ab.