Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Schon dem Grunde nach fehlt es an einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament. […] Wir empfehlen: die Rücknahme der Gesetzesentwürfe; […]“
Zitat Ende.
Das sind nicht meine Worte, das sagen unter anderem die Neue Richter*innenvereinigung, zahlreiche Anwälte und IT-Experten zu Ihren Überwachungsplänen.
Das überzeugt mich!
Was Sie hier vorlegen, Herr de Vries, schafft nicht mehr Sicherheit, es schafft mehr Unsicherheit.
Und es ist eindeutig verfassungs- und europarechtswidrig. Zwei Punkte sind dabei besonders problematisch.
Erstens. Behörden dürfen das Internet nach Gesichtern und anderen biometrischen Merkmalen wie der Stimme durchforsten. Das Selfie vom Kindergeburtstag, das Teamfoto vom Fußballverein oder das verwackelte Video vom Ikkimel-Konzert: Alles wird biometrisch aufbereitet und in einer gigantischen Datenbank gespeichert.
Jetzt kommt gleich der Einwand von der Union, das werde doch alles sofort wieder gelöscht. Aber das eigentliche Problem ist doch ein anderes: Sie bauen eine autoritäre Infrastruktur, und diese Infrastruktur bleibt. Eine biometrische Kartei von Millionen Menschen ist genau das Werkzeug, von dem Autoritäre träumen. Sie müssen sich fragen, was eine Partei wie die AfD damit anfängt, wenn sie erst einmal an der Macht ist.
Haben Sie mir eben zugehört, Frau Kollegin?
Zweitens durchsucht der Staat nicht mehr nur das Netz, sondern seine eigenen Akten. Eine automatisierte Datenanalyse führt grenzenlos zusammen, was die Polizei über uns gespeichert hat: wo wir uns aufhalten, was wir in Vernehmungen gesagt haben. Daraus entstehen tiefgreifende Persönlichkeitsprofile. Und das Unfassbare ist: Da landen nicht nur Beschuldigte drin. Wenn Sie Opfer eines Überfalls werden, einen sexuellen Übergriff zur Anzeige bringen oder als Zeugin einen Unfall melden, macht die Datenanalyse hier keine Unterschiede, Sie landen in der Datenbank. Juristisch ist das ein Offenbarungseid. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2023 unmissverständlich klargestellt: Die automatisierte Datenanalyse ist ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und braucht sehr, sehr enge Grenzen. Ihre Entwürfe ignorieren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts komplett. Wir fordern ein striktes gesetzliches Verbot biometrischer Massenerkennung für den Staat und für Unternehmen.
Aber jetzt kommt der größte Skandal. Letzte Woche hat der Koalitionsausschuss beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – das Gesetz, das ans Licht bringt, was Sie lieber verbergen. Während Sie immer mehr überwachen, wollen Sie das Recht, Ihnen kritische Fragen zu stellen, abschaffen. Dem werden wir uns immer entgegenstellen.
Vielen Dank.