Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute in gut drei Minuten über eine Minute. Eine Minute weniger Wartezeit beim Einchecken: Das bedeutet für den durchschnittlichen Fluggast eine Ersparnis von ganzen zwei Minuten pro Jahr. Also, wir sollen zwei Stunden vorher am Flughafen sein: Was ist da schon die eine Minute?
In Zukunft sollen Fluggäste dafür ihre biometrischen Daten und Ausweisdaten an private Unternehmen abgeben. Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erhobene Daten sollen in die Systeme von Fluggesellschaften und Dienstleistern wandern. Dabei muss man sich doch wirklich fragen, ob das noch Bürokratieabbau ist oder schon ein neues Geschäftsmodell für die Fluggesellschaften.
Die Bürgerinnen und Bürger haben davon jedenfalls nichts; denn weder werden die Flugtickets billiger, noch verbessert sich der Service. Entlastung geht anders.
Vielmehr bekommen Flugunternehmen dadurch die Möglichkeit, Abläufe zu automatisieren und Personal einzusparen. Wir alle wissen, dass solche Angebote von der Wirtschaft immer gerne genutzt werden.
In ein paar Jahren können wir dann feststellen, dass der digitale Weg kostenfrei angeboten wird, der manuelle Weg mit Menschenkontakt wird zunehmend versteckt und kostet am Ende extra. Meine Damen und Herren, das ist keine Freiwilligkeit, das ist Druck durch die Hintertür.
Es reicht nicht, zu sagen, dass die Daten schon sicher verarbeitet werden. Wo werden sie gespeichert? Welcher Dienstleister hängt dazwischen? Welche ausländische Rechtsordnung greift dazwischen? Denn diese Daten werden nicht von den Fluggesellschaften selbst verwaltet; sie landen meist bei verschiedenen Dienstleistern zur Zwischenspeicherung. Dabei kann nicht sichergestellt werden, dass ausländische Sicherheitsbehörden nicht auf diese Daten zugreifen können. Durch den US CLOUD Act ist bekannt: Der Standort des Servers ist nicht entscheidend; denn US-Unternehmen und deren Tochterfirmen können zur Herausgabe von Daten an US-Sicherheitsbehörden verpflichtet werden.
Das alles wird im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht, ohne dass alle datenschutzrechtlichen Fragen geklärt sind, ohne Anhörung von Expertinnen und Experten. Selbst der Bundesrat sieht Prüfbedarf bei der Datenverarbeitung. Aber die Bundesregierung peitscht weiter, immer schneller. Nicht mit uns!
Es geht darum, ob der Staat unsere Daten schützt oder ob er sie der Wirtschaft zugänglich macht. Für eine Minute Zeitersparnis geben wir unsere Daten nicht aus der Hand. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. Und die letzten 15 Sekunden meiner Redezeit spare ich Ihnen sogar persönlich.