Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist eine große Errungenschaft. Denn unser Rechtsstaat ist gegründet auf der Verfassung und auf den Grundrechten. Er schützt die Meinungsfreiheit. Er schützt die Pressefreiheit. Er ist Fundament für Bürgerrechte und garantiert Minderheitenrechte. Er legt klare Verfahren für demokratische Entscheidungen fest. Und er bekräftigt jeden Tag: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Diesen Rechtsstaat gilt es zu schützen und zu stärken.
Vor zwei Wochen hat die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler den Weg freigemacht für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat und damit für mehr Personal, mehr Digitalisierung in der Justiz und effizientere Verfahren. Eine halbe Milliarde Euro steuert der Bund bei; das ist doppelt so viel wie in den letzten beiden Legislaturperioden. Damit können die Länder besser dafür sorgen, dass Menschen nicht nur recht haben, sondern dass sie ihr Recht auch zügig bekommen.
Unser gemeinsamer Pakt ist ein großer und guter Schritt für den Rechtsstaat und für die Justiz. Denn auf eine starke Justiz muss jeder bauen können, am allermeisten die Betroffenen von Kriminalität.
Diese Bundesregierung macht zusammen mit den Regierungsfraktionen Ernst im Kampf gegen Gewalt: Die Regelung zur elektronischen Fußfessel ist bereits verabschiedet. Unser Vorschlag zum verschärften strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen ist diese Woche erstmals im Bundesrat. Wir stärken die psychosoziale Prozessbegleitung, damit mehr Opfer den Weg zu Polizei und Gericht gehen und ihn auch durchstehen. In der zweiten Jahreshälfte folgen Verschärfungen im Sexualstrafrecht, Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht und ein besserer Schutz der von Gewalt Betroffenen in familiengerichtlichen Verfahren.
Erst im März haben wir hier über voyeuristische Aufnahmen, pornografische Deepfakes und Vergewaltigungsvideos debattiert. Diesen Taten setzen wir ein neues Strafrecht und effektivere Wege für die Betroffenen, sich zu wehren, entgegen. Und mit der IP-Adressenspeicherung werden wir mehr Täter im Netz ermitteln können.
Die Beratungen im Deutschen Bundestag haben in der letzten Sitzungswoche begonnen. Den Kampf gegen Gewalt, insbesondere den Kampf gegen Gewalt an Frauen, haben wir angenommen, und wir werden ihn gemeinsam fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den hohen Lebenshaltungskosten und der Bezahlbarkeit des Lebens sagen – ein anderes Thema, aber auch ein wichtiges. Bereits morgen beginnen hier die parlamentarischen Beratungen unseres zweiten Mietrechtspaketes. Mit den Regelungen wollen wir Fehlentwicklungen bei möblierten Wohnungen, bei Kurzzeitvermietungen und auch bei Indexmietverträgen entgegentreten.
Mieten ist das eine; das andere ist aber, dass natürlich mehr, schneller und günstiger gebaut werden muss. Dafür legen wir jetzt unseren Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E vor. Ich freue mich, dass ich zusammen mit der Bauministerin, Verena Hubertz, hier einen großen Schritt weitergekommen bin. Denn es ist klar: Es muss beim Bauen nicht immer der Gold- oder der Luxusstandard sein. Bauen muss bezahlbar sein. Und es muss schnell gehen, damit wir bald mehr Wohnungen haben.
Wir gehen noch ein weiteres Thema an. Im Sommer wollen wir gegen die Mondpreise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen. Es wird eine Preisobergrenze beim Weiterverkauf von Tickets für Sport- und Konzertveranstaltungen geben; dabei muss ein fairer Weiterverkauf für die Fans möglich bleiben. All das machen wir, damit Fans weiterhin Spaß an bezahlbaren Veranstaltungen haben. Gleichzeitig verhindern wir Abzocke und Geschäftemacherei auf dem Rücken der Fans. Damit die Tickets am Ende für die Fans da sind und nicht für die Spekulanten.
Es gibt viel zu tun; es bleibt viel zu tun.
Herzlichen Dank.