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88. Sitzung
Mittwoch, 8. Juli 202621. Wahlperiode, 88. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig44 Wörter Im Protokoll lesen

Zu den Klimaauswirkungen habe ich jetzt leider nichts gehört. – Dann möchte ich meine Nachfrage an Frau Hubig richten. Welche konkreten Aspekte adressierte denn die Rechtsprüfung des Gesetzentwurfes? Und hat diese Prüfung auch die Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz sowie mit europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben umfasst?

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