Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE auf die Straße gehen und ihre Nachbarn schützen.
Der Ruf „No Kings“, „Keine Könige“, erinnert an den Kern der amerikanischen Revolution: Niemand steht über dem Gesetz. – Gerade deshalb ist er heute aktueller denn je.
Die Vereinigten Staaten haben die großen Ideen der Aufklärung in ihren Gründungstexten realisiert; sie waren für Millionen Europäer Fluchtpunkt, um Hunger, Elend und Verfolgung zu entkommen. Sie waren auch ein soziales Ventil im 18. und 19. Jahrhundert. Der Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat hier seinen Ursprung, aber ebenso jener von der Überbetonung der Freiheitsrechte.
Anders als im Nachkriegseuropa wurde der Markt kaum begrenzt, sondern immer weiter entfesselt. Diese Ambivalenz prägte nicht nur die amerikanische Geschichte von Anfang an. Die Revolution von 1776 verkündete universelle Menschenrechte, während Hunderttausende Menschen weiter versklavt und ausgebeutet wurden, die Vertreibung und Auslöschung indigener Gemeinschaften und der politische Ausschluss von Frauen fortbestanden. Das Ideal war größer als die Wirklichkeit, aber auch deshalb wurde es zum Maßstab späterer Emanzipationsbewegungen.
Nach 1945 wurden die USA zur führenden Macht des Westens. Doch der freiheitliche und antifaschistische Überschuss der Anti-Hitler-Koalition war bald aufgebraucht. Auf die Befreiung von Buchenwald folgten Staatsstreiche im Iran, in Chile und im Kongo; im Vietnamkrieg starben 3 Millionen Menschen. Im Namen des Antikommunismus und der Verfügung über Boden und Reichtum eines Landes schreckten die USA vor keinem schmutzigen Bündnis zurück.
Neu ist also nicht die Härte US-amerikanischer Macht- und Interessenspolitik, neu ist, dass sich dieser Machtanspruch zunehmend auch gegen Europa wendet. Gerade deshalb muss Europa seinen eigenen Weg gehen. Nur wenn wir Freiheit und Gleichheit zusammen denken, wird der Abstand zwischen den Idealen der Aufklärung und ihrer Wirklichkeit kleiner. Genau das ist unsere Verantwortung.
Bürgermeister Mamdani in New York setzt genau das um: U-Bahn statt Chauffeur, Mietenstopp statt Aktionärslobby und Erinnern der Geschichte statt ihrer Verleugnung.
Herzlichen Dank.