Gute Polizeiarbeit und Bürgerrechte, das geht zusammen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Schreiben Sie bei unserem Antrag ab!
Ganz herzlichen Dank.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der Linken
Mittwoch, 8. Juli 202621. Wahlperiode, 88. Sitzung5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen — b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit — c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus — d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Dr. Lena Gumnior, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten — Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen
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