Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger. Die Autofahrer vergessen Sie bei der Infrastruktur und zwingen ihnen ohne sachlichen Grund auch noch ein Tempolimit auf. Wir von der AfD sehen das mit allem Nachdruck anders.
Wenn ich Ihren Hitze-Antrag lese,
spüre ich geradezu Ihren Schmerz, dass Sie Ihr immer gleiches Klimanarrativ nicht mit einem Plädoyer für die Bahn krönen konnten. Im Gegenteil, die Bahn hat ihre Kunden an dem besonders heißen Wochenende ja geradezu gewarnt: Fahrt nicht mit uns!
Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören.
Schauen Sie sich die Ausgaben doch mal an!
Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben. Es war Unfug, dass Regierungen vergangener Jahrzehnte die Bahn an die Börse bringen wollten und sie dafür kaputtgespart haben. Es ist genauso Unfug, die Bahn mit Erwartungen zu überladen. Nur weil etablierte Politiker „Verkehrswende“ rufen, verdoppelt die Bahn nicht in wenigen Jahren ihre Leistung. Wir erleben vielmehr, wie die Überlastung immer weiter ins Chaos führt.
Das deutsche Schienennetz muss saniert werden. Wenn Bahn und Politik dabei in Hektik verfallen wie jetzt, gibt es immer neues Chaos. Zig Kilometer Strecke werden auf einen Schlag gesperrt. Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis.
Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag. Das verschärft die Hektik noch und führt außerdem in eine Baupreisinflation. Ich bin ein großer Freund der Bahn, und gerade deshalb sage ich: Die Politik der Grünen tut der Bahn keinen Gefallen, wenn sie sie zum Allheilmittel erklärt und überlastet. Das zeugt vom Realitätsverlust bei den Grünen.
Wenn wir von der AfD Verantwortung tragen, sieht die Politik der Wirklichkeit ins Auge. Wir stehen für eine vernünftige und bezahlbare Verkehrspolitik. Deshalb setzen wir die Bahn genau da ein, wo sie wirklich gut ist: nämlich vor allem, wenn es um große Verkehrsströme geht.
Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus. Wir werden aber sehr genau hinsehen, bevor wir Milliarden hinblättern, um ein paar Minuten Fahrzeit zu gewinnen.
Wir wissen, wie wichtig die Straße ist; denn sie bewältigt den größten Teil des Verkehrs. Deshalb werden wir auch das meiste Geld in die Straße investieren und die kaputten Brücken schneller reparieren, als diese Regierung es tut.
Das ist vernünftige Verkehrspolitik. Die AfD versucht nicht, die Welt zu retten oder das Klima. Für uns stehen die Bürger in Deutschland im Mittelpunkt.