Donnerstag, 9. Juli 202621. Wahlperiode, 89. Sitzungb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen — c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) — Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren
Vielen Dank, Herr Präsident, für das erteilte Wort. – Geschätzte Kollegin Cademartori, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich wollte Sie einmal daran erinnern, dass Sie ja auch hier in der Bundeshauptstadt, zusammen mit dem Tennisspieler Wegner von der CDU, Regierungsverantwortung tragen. Sie stellen sich hier vorne ans Rednerpult hin und sagen, die SPD sei eine Arbeiterpartei. Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass in der Bundeshauptstadt Berlin immer noch neue U-Bahnen ohne Klimaanlagen bestellt werden? Wollen Sie die Arbeitnehmer, die Sie zu vertreten vorgeben, etwa bewusst bei Hitzewellen quälen? – Das ist meine Frage an Sie.
