Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zur Einschränkung der Eigenbedarfskündigung und einen Antrag der Linken mit einer sogenannten Nachschärfung zur Mietrechtsnovelle.
Jo! Notwendig!
Also, auf eines kann man sich immerhin verlassen: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit versuchen unsere links-grünen Kollegen eine einseitige Verschiebung des bislang fein austarierten Gleichgewichts im Mietrecht zugunsten ihrer Klientel.
„Fein austariert“!
Würde dies und noch weitere Ideen wie Mietendeckel, Räumungsstopp, die Verschärfung des Mietwucherparagrafen oder das im Berliner Wahlkampf propagierte Sicher-Wohnen-Gesetz der Partei Die Linke Realität, wäre es nicht mehr weit bis zu einer Wohnraumbewirtschaftung der zu Recht untergegangenen DDR, meine Damen und Herren!
Aber niemand mit Verstand will eine Wiederherstellung des Sozialismus à la DDR. Niemand mit Verstand will eine Neuauflage des Sozialismus überhaupt – niemand mit Verstand! Liebe Linke, haben Sie das verstanden? – Dann ist ja gut.
Meine Damen und Herren, der Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Ausschuss sehen wir mit Skepsis, aber auch mit Interesse entgegen. Zu den beiden genannten Initiativen unserer links-grünen Kollegen halte ich fest:
Wir sind keine Kollegen!
Für jede Partei, die sich „Freiheit statt Sozialismus“ auf die Fahne geschrieben hat, kommt schon jetzt nur eine Ablehnung in Betracht, jedenfalls für uns von der AfD.
Vielen Dank.