Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen. Ich habe es ein bisschen bereut, aber er hat Highlights.
Das glaube ich Ihnen gar nicht!
Dass als Hauptquelle für eine angeblich fehlgeleitete Wirtschaftspolitik die Newsseite eines Goldhändlers dient, sagt, glaube ich, alles darüber, was das seriöse Fundament der Debatte betrifft.
Ansonsten die übliche Leier: zurück zur Atomkraft, zurück zur Kohle und Deregulierung, Deregulierung, Deregulierung.
Wir kennen das schon. Ich weiß nicht, ob „Bullshit-Bingo“ parlamentarisch ist, wenn ja, würde ich sagen. Zum Bullshit-Bingo fehlen nur noch Geflüchtete.
Bei Ihnen geht alles!
Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen.
Spitzenverbände der Wirtschaft haben Sie als Standortrisiko identifiziert.
Da kommen wir nachher zu, Herr Roloff! Ich erzähl mal, was die Monopolkommission gesagt hat zu Ihrer Politik!
Zwei Drittel der deutschen Unternehmen sehen Sie laut Institut der deutschen Wirtschaft als eine Gefahr für die Transformation, insbesondere wenn Ihre Partei weiter erstarken sollte. Und Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik bewertet die Wirtschaft mit der Schulnote „Fünf“: mangelhaft. Ich darf mich am früheren Siemens-Chef Joe Kaeser orientieren, der sinngemäß gesagt hat: Wer AfD wählt, entscheidet sich bewusst für den Wohlstandsverlust.
Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Allein in den vergangenen Jahren haben wir im Wettkampf mit China 10 000 Industriearbeitsplätze pro Monat verloren. Die Säulen unseres alten Erfolgsmodells tragen nicht mehr allein, und wir als Koalition legen dort den Finger in die Wunde.
Nach fünf Jahren Stagnation in der Wirtschaft sehen wir aber auch, dass es langsam wieder nach oben geht.
Die Zeichen drehen sich seit dem Winter. Natürlich sind wir abhängig von der Weltlage; das haben wir in der Irankrise mit den Ausschlägen bei den Energiepreisen wieder ganz deutlich gesehen. Aber wir machen unsere Hausaufgaben, um Deutschland wieder fit zu bekommen.
10 Milliarden Euro Entlastung gibt es allein bei den Energiekosten – mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und dem Netzentgeltzuschuss. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatssekretärin Connemann gestern in einer ähnlichen Debatte von einer dauerhaften Absenkung der Netzentgelte gesprochen hat. Klar ist aber auch: Dauerhaft bezahlbar wird Energie nur über den konsequenten Netzausbau und mehr Erneuerbare. Da sind wir dran; wir setzen den Weg entsprechend fort.
Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt, aber wir versuchen es gerne mal. Vielleicht haben sie noch einen Goldhändler gefunden.