Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das?
Aber zum Glück haben wir Jens Spahn, der es uns erklärt: Es geht um die „Bettkantenentscheidung“. Also mit den Worten des Kollegen: „Man sitzt [morgens] auf der Bettkante und fragt sich: ‚Passt das heute?‘“ Lieber Herr Spahn, hätten Sie sich an dem Tag, an dem Sie diese realitätsferne Idee ersonnen haben, lieber mal entschieden, im Bett zu bleiben!
Denn wer angeschlagen ist, der zwingt sich in die volle Arztpraxis und wird erst richtig krank. Wer keinen Termin bekommt, der geht zur Arbeit und steckt seine Kollegen an. Wer Endometriose oder Migräne hat und einen freien Tag bräuchte, der wird zur Sicherheit gleich die ganze Woche krankgeschrieben. Die Ärzte versinken im Bürokratiewahnsinn, und die Deutschen warten noch länger auf einen Arzttermin.
Ich verspreche Ihnen hier und heute: Wenn Sie diese Maßnahmen so beschließen, dann wird das nicht zu weniger Krankentagen führen, dann wird das zu mehr Krankentagen führen.
Wenn man sich Gedanken über zu viele Krankentage macht, dann müsste man doch an die Ursachen rangehen.
Wir müssen für die Gesundheit kämpfen
und nicht gegen die Kranken; aber mit Ihrem Sparpaket für die Gesundheit, das Sie heute Morgen beschlossen haben, machen Sie das genaue Gegenteil:
Die Psychotherapeuten verlieren ihre Existenzgrundlage, Kliniken werden schließen, Arztpraxen müssen zumachen. Sich Gedanken über zu viele Krankentage zu machen und gleichzeitig bei der Gesundheit zu kürzen, ist ungefähr so sinnvoll, wie sich Sorgen wegen der Hitze zu machen, aber beim Klimaschutz zu sparen. Wer würde auf so dumme Ideen kommen?
Aber als jemand, der mal nach einem Koalitionsausschuss von Solarautobahnen geredet hat, weiß ich sogar, wie so etwas zustande kommt. Die Union braucht etwas möglichst Arbeitgeberfreundliches, um es durch die Fraktion zu bekommen. Die SPD will die unbezahlten Karenztage verhindern. Man hat 30 Maßnahmen auf dem Tisch, man will zum Ende kommen, man macht komische Kompromisse, man ist im Tunnel, man schaut nicht mehr auf die Konsequenzen. Ich kann das sogar nachvollziehen. Aber keine Parteilogik und kein Koalitionsfrieden darf dazu führen, dass wir hier komplette Schnapsideen beschließen.
Deshalb habe ich eine Bitte an Sie: Kein Rumgerudere, kein Erklären, was eigentlich gemeint war, kein Verschlimmbessern! Jeder Einzelne von Ihnen weiß, dass diese Maßnahmen Unsinn sind. Und deshalb: Haben Sie verdammt noch mal den Mumm und sagen Sie: Das war Mist; das wird so nicht kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Maßnahmen triefen nur so vor Misstrauen gegenüber Ärzten und gegenüber Beschäftigten. Friedrich Merz, unser Bundeskanzler,
steht ratlos vor seinen sinkenden Beliebtheitswerten, die jede Woche einen neuen historischen Tiefstwert erreichen, und weiß einfach nicht, was los ist. Ich habe eine komplett verrückte Idee:
Vielleicht mögen die Deutschen es gar nicht, von jemandem regiert zu werden, der auf sie herabblickt und der ihnen an jeder Stelle zeigt, dass er ihnen misstraut.
Menschen hangeln sich vom Arbeitsplatz zur Kita, sind in Gedanken bei der Erhöhung der Staffelmiete und kassieren jede Woche eine neue verbale Ohrfeige: der Vater zu faul, die Mutter zu oft krank, der Sohn ein kleiner Pascha,
die Tochter ist nur dann zu gebrauchen, wenn man sie instrumentalisieren kann, und der Hausarzt hat von seinem Job keine Ahnung.
Aber es geht nicht nur um verbale Entgleisungen, sondern um konkrete Politik. Diese Bundesregierung will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, während gigantische Erbschaften unangetastet bleiben.
Wir können es uns also leisten, dass Menschen über 26 Millionen Euro erben, ohne einen Cent Erbschaftsteuer zu zahlen. Aber wenn eine Familie mit wenig Geld ihren Kindern einmal im Monat einen Ausflug ermöglichen will, dann ist das einfach nicht mehr drin.
Friedrich Merz will wissen, warum die Deutschen ihn nicht verstehen. Vielleicht liegt es daran, dass er ihre Lebensrealität überhaupt nicht versteht und sich noch nicht mal dafür interessiert.
Friedrich Merz sagt, dass ein Kanzler es noch nie so schwer hatte. Vielleicht würde es helfen, wenn er zumindest einen Funken Empathie für die Menschen zeigen würde, die es wirklich schwer haben.
Friedrich Merz fragt sich, warum die Menschen ihm nicht vertrauen. Vielleicht sollte er mal anfangen, den Menschen zu vertrauen.
Denn dieses Land verdient mehr als diese Mischung aus sozialer Kälte, Chaos und Arroganz. Dieses Land verdient einen Kanzler, –