Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland diskutiert über das Attest ab Tag eins, eine Debatte, die viel Unruhe auslöst. Aber sie ist kein ernsthafter Versuch, irgendetwas zu verbessern.
Stattdessen sehen wir mal wieder die klassische Nebelbombe von Schwarz-Rot: Die Regierung lenkt von den echten Problemen ab und wälzt die wirtschaftliche Misere auf die normalen Arbeitnehmer ab. Statt die Ursachen der Krise anzugehen, soll jetzt jeder, der sich mal nicht wohlfühlt und arbeitsunfähig ist, zum Arzt rennen und die Praxen verstopfen.
Aber Deutschland leidet gar nicht unter Arbeitnehmern, die gelegentlich krank sind. Deutschland leidet unter explodierenden Energiepreisen, die unsere Industrie strangulieren und die Haushalte belasten. Wir leiden unter Masseneinwanderung und unter einer erdrückenden Bürokratie, die jeden Unternehmer und jeden Beschäftigten im Alltag lähmen. Das sind die wahren Krankmacher, nicht der eine oder andere Krankheitstag.
Aber Bundeskanzler Merz misstraut den Deutschen. Statt auf die Verantwortungsbereitschaft der Menschen zu setzen, will er sie jetzt systematisch in die Arztpraxen treiben. Die Hausärzte kritisieren das völlig zu Recht als Irrsinn. Sie warnen vor einer kompletten Überlastung ihrer Praxen, vor längeren Wartezeiten und vor einem bürokratischen Aufwand ohne jeden medizinischen Mehrwert. Millionen unnötige Besuche nur für ein Attest zum Beispiel bei Erkältungen, das ist kein Gesundheitsschutz, das ist organisierter Wahnsinn, meine Damen und Herren.
Es kommt aber noch besser: Schwarz-Rot hat sich in den letzten Tagen erneut in massive Widersprüche verstrickt, wie es so oft passiert. Erst verkündet der Bundeskanzler die Attestpflicht ab Tag eins; dann behauptet er, dass aber niemand an Tag eins zum Arzt muss. Wie soll das gehen, wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung abgeschafft wird?
Das mag er mir erklären, aber er ist ja leider nicht da.
Und Vizekanzler Klingbeil kündigt an, er wolle eine pragmatische Lösung finden. Wissen Sie was, liebe Kollegen? Die gibt es schon, diese pragmatische Lösung! Das Entgeltfortzahlungsgesetz erlaubt bereits heute, dass der Arbeitgeber das Attest ab dem ersten Tag verlangen kann, schon ab dem ersten Tag, meine Damen und Herren. Es braucht diese Regelung nicht; sie gibt es.
Es steht alles im Gesetz.
Daher fordern wir jetzt die Regierung auf: Lassen Sie die Finger von Sachen, von denen Sie nichts verstehen. Es ist einfach ein Ding, dass dieser Paragraf überhaupt nicht gezogen wird. Es ist alles okay. Wenn ein Arbeitgeber meint, dass er einen Arbeitnehmer hat, der vielleicht die Bettkantenentscheidung in die eine oder andere Richtung trifft, dann kann er ihn auffordern, ein Attest vorzulegen. So ist das, so einfach.
Was die schwarz-rote Regierung hier betreibt, ist reine Showpolitik. Sie erfindet ein Problem, das gar nicht existiert, um sich als hart durchgreifend zu präsentieren, während die echten Herausforderungen ungelöst bleiben.
Anstatt das eigene Volk mit Scheindebatten und neuen Gängelungen zu nerven, soll diese Regierung endlich Politik für die Deutschen machen. Lösen Sie endlich die Probleme, die Sie selbst geschaffen haben! Die Menschen da draußen spüren jeden Tag, was wirklich krank macht in diesem Land: die hohen Preise, die unsichere Zukunft für die Kinder, die ausufernde Zuwanderung und die Bürokratie, die kein Ende nimmt. Wenn etwas die Deutschen wirklich krank macht, dann ist es diese Bundesregierung mit ihrer Realitätsferne und ihrem Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern, meine Damen und Herren.
Wir von der AfD sagen klar: Vertrauen statt Gängelung,
Freiheit statt Verbote und vor allem eine Politik, die sich um die echten Probleme kümmert – Energiepreise runter, Zuwanderung kontrollieren und Bürokratie abbauen. Alles andere ist Show und schadet den Menschen, die jeden Tag ihren Beitrag für unser Land leisten.
Vielen Dank.