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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, inwieweit plant die Bundesregierung die anstehende Konferenz zu dem Nahostfriedensprozess in New York, die ja vom 17. bis zum 20. Juni 2025 stattfinden soll und bei der die Idee einer Zweistaatenlösung wiederbelebt und die Anerkennung Palästinas vorbereitet werden soll, zu unterstützen? Und inwiefern liegt die Frage der Sanktionen wieder auf dem Tisch, vor allen Dingen, wenn wir über die Westbank sprechen?

Beifalldes Abg. Cem Ince [Die Linke]

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