Zum Inhalt springen
9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig78 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Außenminister, ich würde an dieser Stelle gern eine Nachfrage stellen. Wie wir wissen, ist zu erwarten, dass es mehrere Klagen und Eilanträge geben wird. Es wird diesbezüglich mehrere Beschlüsse geben; davon gehe ich aus. Deshalb meine Frage: Wie viele Beschlüsse bräuchte es, um Sie davon zu überzeugen, dass dieser Rechtsweg im Moment der falsche ist?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken

Ähnliche Reden