Rednerwechsel
Herr Bundesminister, im Kontext anderer Äußerungen, bei denen Sie darauf hinweisen, wie wichtig das Befolgen von rechtlichen Regeln im staatlichen Handeln ist, ist es zutiefst befremdlich, mit welcher Geringschätzung Sie den Urteilen von deutschen Gerichten und den Auslegungshinweisen für das Recht begegnen.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich denke, die Bundesregierung sollte da beim Studieren dieser Entscheidung unbedingt noch mal nachlegen.
Aber zu meiner außenpolitischen Frage. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen im Nachgang mit Ihrem polnischen Kollegen sprechen.
Zurufeder Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] gewandt
Gegenrufdes Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Abstimmung in wichtigen Fragen mit unseren Nachbarländern im Vorfeld zu suchen, und zwar bevor außenpolitischer Schaden in Richtung Polen entsteht?
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU] gewandt: Damit diffamieren Sie den Rechtsstaat! Das sind die Methoden der AfD!