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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
3 VermerkeReaktionswert: niedrig92 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin, es wird jetzt abenteuerlich.

Nur weil Sie die Erwartung haben, dass es entsprechende Entscheidungen geben könnte, erwarten Sie ein Handeln der Bundesregierung.

Stephan Brandner [AfD], an die Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Oder wissen Sie mehr?

So läuft es in einem Rechtsstaat nicht ab. Wir halten uns an Gerichtsentscheidungen, aber nicht an Ihre Erwartungen.

Beifallbei der CDU/CSU

Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage ist vom Abgeordneten Helge Limburg.

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