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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig170 Wörter Im Protokoll lesen

Also, ich muss sagen, dass ich in aller Nüchternheit darauf hingewiesen habe, dass das eine erstinstanzliche Entscheidung in einem konkreten Rechtsstreit gewesen ist.

Wollen Sie jetzt über Peter Müller reden, Herr Kuban?

Gegenrufdes Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]

Ich glaube, dass der Minister die Möglichkeit bekommen sollte, gehört zu werden.

Ja, genau, da wäre ich Ihnen sehr verbunden. – Wenn Sie diesen Hinweis als Geringschätzung empfinden, ist das Ihr Urteil. Es ist keine Geringschätzung meinerseits. Wir akzeptieren das Urteil – das ist doch vollkommen klar –; aber es bleibt ein einziges Urteil in diesem Fall. Machen Sie daraus nicht mehr, als es ist, auch wenn Ihnen dies politisch gelegen kommt. Bitte nicht!

Beifallbei der CDU/CSU

Danke, Herr Minister. – Ich würde jetzt die nächste Nachfrage zulassen, weil die Zeit abgelaufen ist. Herzlichen Dank. – Nun bekommt die Kollegin Awet Tesfaiesus das Wort.

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