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9. Sitzung
Mittwoch, 4. Juni 202521. Wahlperiode, 9. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Also, wir werden vor allen Dingen für ein Asylsystem innerhalb der Europäischen Union kämpfen, das auch funktioniert.

Beifallbei der CDU/CSU

Wir haben die Situation, dass das Vereinbarte nicht funktioniert, nämlich dass Asylverfahren dort durchgeführt werden, wo die Europäische Union das erste Mal betreten wird. Das ist in diesem Fall mit Sicherheit nicht Deutschland gewesen, sondern, wenn ich das richtig sehe, Litauen. Diese Vereinbarung funktioniert nicht, und ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung wird diese Dysfunktionalität nicht dauerhaft hinnehmen.

Beifallbei der CDU/CSU

Herzlichen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Sie wird gestellt von Frau Charlotte Neuhäuser.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Leben wir in einem Rechtsstaat oder nicht?
Gegenrufevon der CDU/CSU

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