Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg, Aktenzeichen 1 A 1362/19, hat die Bundesrepublik Deutschland 2024 unter der damaligen Bundesregierung gegen einen sudanesischen Kläger verloren.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Ist dies die erste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die in mehreren Instanzen versucht, ihre Rechtsauffassung durchzusetzen? – Vielen Dank.
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Beifall bei der CDU/CSU