Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit heute Morgen um 6 Uhr bestehen nunmehr 50 Prozent Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA. Und heute macht sich der Kanzler auf nach Washington, um mit Donald Trump im Weißen Haus zu sprechen – ein sehr guter Zeitpunkt, um hier heute über die transatlantischen Beziehungen zu debattieren. Es ist gut, dass Sie, Herr Bundeskanzler Merz, den US-Präsidenten treffen. Die persönliche Ebene ist immer wichtig, insbesondere bei diesem US-Präsidenten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all dem Lärm, trotz der berechtigten Empörung, trotz der Irritation der letzten Monate, trotz des phasenweise sehr rauen Tons, bindet uns die Interessenlage auf beiden Seiten des Atlantiks zusammen. Zwar gibt es nicht in allen Aspekten eine Interessengleichheit, aber bei den ganz großen Themen überwiegen die gemeinsamen, sich überlappenden Interessen: globale Sicherheit – das beinhaltet insbesondere die Sicherheitsarchitektur Europas –, der Erhalt unseres Wohlstands durch Handel, Investitionen und die Berechenbarkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems und natürlich die Herausforderungen mit einem immer offensiver auftretenden China, welche eben nicht auf die Region des Indopazifiks beschränkt bleiben.
Aber die transatlantischen Beziehungen sind mehr als nur gemeinsame Interessenlagen. Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie und soziale Verantwortung, sie sind der Kernbestand der atlantischen Revolutionen auf beiden Seiten des Atlantiks, der US-amerikanischen Revolution und der Französischen Revolution im 18. Jahrhundert. Beide entfalten ihre Kraft, bis heute.
Dabei gab es schon immer unterschiedliche historische Sichtweisen – Binnendifferenzierungen innerhalb der Rechtssysteme, der Kulturen und Geschichte. Es gab nie eine einheitliche Definition von Meinungsfreiheit oder von sozialer Sicherheit. Die Bibliotheken sind voll von verfassungsvergleichenden Dissertationen und Aufsätzen, die sich mit den Unterschieden zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Recht beschäftigen.
Aber trotz dieser vielen Differenzierungen hat dies nie dazu geführt, dass die Wertegemeinschaft an sich auseinanderbricht. Es ist nicht nur erträglich, dass es diese Unterschiede gibt, nein, es ist gut, normal und macht manchmal auch den Reiz dieser Beziehung aus. Diese grundlegende Tatsache, dass wir trotz aller Unterschiede im gleichen Team spielen, in einer Wertegemeinschaft sind, wird infrage gestellt, wenn uns, uns Deutschen, von der anderen Seite des Atlantiks abgesprochen würde, Demokraten zu sein. So eine Unterstellung wäre viel schlimmer, viel verheerender als alle unterschiedlichen Interessenlagen. Solange wir uns im Rahmen unserer Wertegemeinschaft befinden, so lange können wir auch Unterschiede ertragen und manchmal sogar wertschätzen.
Darauf muss man sich besinnen: dass es diese Binnendifferenzierungen gibt.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich ganz konkret sagen: Wir nehmen für uns als europäische Länder in Anspruch, dass wir die Feinde unserer Demokratien schon ganz allein mit den Mitteln unserer Rechtsstaatlichkeit und den Instrumenten unserer Demokratien bekämpfen können. Dafür brauchen wir keine Nachhilfe von außen. Wir wissen ganz genau, wer die Feinde unserer Demokratie sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade unsere amerikanischen Freunde zum intensiven Dialog zu diesem wichtigen Thema ein. Als Transatlantik-Koordinator stehe ich für diesen Dialog.
Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington ist wichtig. Der Kanzler kann mit großem Selbstvertrauen in diese Gespräche gehen. Wir haben uns sicherheitspolitisch neu aufgestellt, uns selber zukunftsfähiger gemacht. Das ist auch in Washington nicht unbemerkt geblieben. Ich bin mir sicher: In Sachen Handel und Zölle wird der Kanzler die Verhandlungsposition der EU gegenüber Washington weiter stärken, so wie er das auch in der Vergangenheit gemacht hat.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen wird nicht allein in Washington entschieden. Über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen entscheiden maßgeblich wir hier im Deutschen Bundestag.
Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Wir müssen bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen, nicht weil uns ein republikanischer oder demokratischer US-Präsident dazu auffordert, sondern weil es in unserem eigenen Interesse ist. Die Zukunft unseres Landes, die Sicherheit unseres Landes, unser Wohlstand liegt zuallererst in unseren Händen. Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen, damit wir mit Selbstvertrauen in Wertegemeinschaften investieren können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächstes spricht die Abgeordnete Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.