Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen.
Wer unsere Gesetze bricht, wer unsere Sicherheit gefährdet, darf keinen Schutz beanspruchen. Das sind wir nicht nur unserem Rechtssystem, sondern auch der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger schuldig.
Was die AfD vorschlägt, ist populistisch, juristisch unausgereift, politisch motiviert – um Misstrauen zu säen, statt Lösungen zu bieten. Aktionen wie das Verteilen von Abschiebeflugtickets im Wahlkampf zeigen deutlich: Die AfD träumt von einem autoritären Staat, in dem Menschen pauschal entrechtet werden, wenn sie nicht ins ideologische Weltbild passen. So funktioniert ein Rechtsstaat zum Glück nicht.
Abschiebehaft kommt überhaupt nur für Personen infrage, die nach Durchlaufen aller rechtsstaatlichen Instanzen vollziehbar ausreisepflichtig sind.
Selbst dann ist Haft die letzte Option und wird nur angeordnet, wenn die Abschiebung ohne Haft erheblich erschwert oder verhindert würde.
Die Hürde, dass jemand in Abschiebehaft kommt, liegt also keinesfalls niedrig, und das ist auch richtig so.
Richtig ist aber auch, dass es bei der praktischen Durchsetzung der Abschiebehaft Defizite gibt. Teilweise sind diese Defizite politisch verursacht. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel von 2024 wurde eingeführt, dass, wer bereits alle rechtsstaatlichen Verfahren vollständig durchlaufen hat, auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger bekommt, wenn er in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen wird. Das haben seinerzeit die Grünen in das Gesetz hineinverhandelt,
die damals wie heute beweisen, dass sie bei jeder sinnvollen migrationspolitischen Maßnahme auf der Bremse stehen, meine Damen und Herren.
Daher bin ich unserem Innenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er heute die Abschaffung des Rechtsbeistandes im Kabinett auf den Weg gebracht hat.
Die Koalition von Union und SPD hat sich darauf geeinigt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten für Haft und Gewahrsam praxisnäher ausgestaltet werden.
Hinzu kommt ein Bündel an Maßnahmen rund um den Bereich der Rückführungen, beispielsweise die erleichterte Einstufung als sicherer Herkunftsstaat, die das Kabinett heute ebenfalls auf den Weg gebracht hat.
Die Union steht für eine konsequente rechtsstaatliche Migrationspolitik mit klaren Regeln, mit klarer Durchsetzung und mit einer klaren Haltung. Packen wir es gemeinsam an, für mehr Sicherheit im Land, meine Damen und Herren.
Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Christian Wirth.