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für „Erfolgsaussichten Anerkennung Asylanträgen“

18. Jan. 2019Horst Seehofer · FraktionslosRede im PlenumErfolgsaussichten auf Anerkennung von Asylanträgen bestehen. Ich will Ihnen die Anerkennungsquoten dieser vier Staaten im Jahre 2018 noch einmal zur Kenntnis bringen: Algerien 1,2 Prozent18. Jan. 2019 · 19. Wahlperiode · 75. Sitzung487 WörterReaktionsintensität
22. Feb. 2024Nicole Höchst · AfDBericht zum Anerkennungsgesetz 2023Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2012 ist das Anerkennungsgesetz in Kraft. Bis Ende 2022 wurden 365 000 Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen gestellt; das macht im Durchschnitt 30 416 pro Jahr. 2022 entfielen 3222. Feb. 2024 · 20. Wahlperiode · 154. Sitzung399 WörterReaktionsintensität
11. März 2020Karamba Diaby · SPDBericht zum Anerkennungsgesetz 2019Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor elf Tagen ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Wahlperiode, und das ist gut für den Arbeitsmarkt unseres Landes. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz verändern wi11. März 2020 · 19. Wahlperiode · 151. Sitzung550 WörterReaktionsintensität
28. Apr. 2023Thorsten Frei · CDU/CSUFür Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzenAlso, Frau Bünger, es kommt natürlich immer darauf an, woher genau die Menschen kommen. Tatsächlich ist es so, dass die Schutzquote für viele verschiedene Länder in den letzten Wochen gestiegen ist. Wir haben zunehmend Asylanträge aus Syrien, aus Afghanistan, aus der Türkei, die auch tatsächlich ber28. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung88 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Stephan Mayer · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrter Herr Kollege, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, intensiver darzulegen, dass es eben nicht so ist, wie Sie es darstellen, dass nämlich Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern kein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Verfahren zuteilwird. D08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung502 WörterReaktionsintensität
19. Okt. 2023Mechthilde Wittmann · CDU/CSUArbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführenFrau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schierenbeck, ich darf mich herzlich für Ihren Beitrag bedanken. Sie haben uns damit mitgeteilt, dass Sie wohl mit unserem Antrag stimmen werden, und wir hoffen, Sie können auch Ihre Fraktion davon überzeugen. Meine lieben Kolleginnen und19. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung142 WörterReaktionsintensität
01. März 2018Linda Teuteberg · FDPRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Das ist ein verbürgtes Grundrecht unserer Verfassung. Seit den 1950er-Jahren hat die Bundesrepublik rund 5,5 Millionen Menschen aufgenommen, die hierzulande Asyl begehrten. Wir können stolz sein, das01. März 2018 · 19. Wahlperiode · 17. Sitzung525 WörterReaktionsintensität
12. Okt. 2023Detlef Seif · CDU/CSURede im PlenumHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es schon als unzumutbar, dass gestern im Innenausschuss die Mehrheit einen gleichlautenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Tagesordnung genommen hat. Wir hätten hier und heute Nägel mit Köpfen machen können, und wir können es immer n12. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung388 WörterReaktionsintensität
07. Juni 2019Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFür einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik – Eckpunkte eines umfassenden EinwanderungsgesetzbuchesNein. – Nach wie vor ist – das wurde in der Sachverständigenanhörung deutlich – die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen ein weiteres großes Problem. Auch dieses Problem lösen Sie nicht. Wir lösen das Problem – das wurde vom Deutschen Verein gelobt –, indem wir die informell erworbenen 07. Juni 2019 · 19. Wahlperiode · 105. Sitzung234 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2018Ulla Jelpke · Die LinkeAktuelle StundeHerr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bezeichnend, dass wir gestern im Innenausschuss stundenlang Informationen hinterfragen und natürlich keinerlei Informationen über die Ermittlungen bekommen haben; das ist auch völlig klar. Aber offensichtlich weiß hier insbesondere die recht26. Apr. 2018 · 19. Wahlperiode · 29. Sitzung619 WörterReaktionsintensität
12. Okt. 2023Mahmut Özdemir · SPDRede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine gewähren wir mehr als 1 Million Menschen Schutz in unserem Land. Ferner ist die Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten mit über 250 000 Anträgen deutlich gestiegen. Die Kommunen mit ihren Bürg12. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung670 WörterReaktionsintensität
05. Dez. 2024Helge Lindh · SPDZurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend startenAm Ende sehen wir, dass viele eine Anerkennung bekommen, und zwar weil das BAMF und die deutschen Gerichte ordentlich arbeiten. Sie müssen sich also entscheiden:05. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 203. Sitzung25 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Stephan Thomae · FDPRede im PlenumHerr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die Freien Demokraten muss eine richtige Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einerseits weltoffen sein, aber andererseits auch klare Regeln setzen. Das erscheint uns bei diesem Gesetzentwurf der Regierung d08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung323 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Detlef Seif · CDU/CSURede im PlenumFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit seiner Überlastungsanzeige hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endgültig der Asylpolitik von Rot, Grün und FDP die Rote Karte gezeigt. Der aktuell überdurchschnittlich hohe Zustrom überlastet alle Bereiche. Städte und 16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung540 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2018Hans-Jürgen Irmer · CDU/CSUSechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer FlüchtlingeHochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1993 hat das Hohe Haus einen Asylkompromiss beschlossen mit den Stimmen der Christdemokraten, der FDP und großen Teilen der SPD mit dem Ziel, die Möglichkeit zu schaffen, Asylbewerber aus sicheren Herkunft18. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 58. Sitzung672 WörterReaktionsintensität
22. Apr. 2020Thorsten Frei · CDU/CSUFür einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen FlüchtlingspolitikHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Unionsfraktion ist klar: Wir stehen zu der Entscheidung der Koalition vom 8. März, dass wir als Deutschland uns im europäischen Kontext auch als Zeichen einer humanitären Geste daran beteiligen, dass kranke, minderjährige Kinder auch nach Deuts22. Apr. 2020 · 19. Wahlperiode · 155. Sitzung766 WörterReaktionsintensität
08. Nov. 2018Detlef Seif · CDU/CSUObligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger FlüchtlingeSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zweiter und dritter Lesung werden wir heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes beschließen. Es handelt sich um einen weiteren wichtigen Baustein einer Politik, die einerseits das Recht auf Asyl und internationalen Schut08. Nov. 2018 · 19. Wahlperiode · 61. Sitzung630 WörterReaktionsintensität
17. Feb. 2022Detlef Seif · CDU/CSUEuropäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen – Aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufenSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ganz große Mehrheit von uns in diesem Hause steht für den Schutz verfolgter Menschen und von Menschen, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind. Festzustellen ist aber auch, dass ein Großteil der Asylbewerb17. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 17. Sitzung313 WörterReaktionsintensität
01. März 2018Linda Teuteberg · FDPRede im PlenumDie von Ihnen geschilderten Umstände sind selbstverständlich in jeder Hinsicht unhaltbar. Das ändert aber nichts an der geschilderten Rechtslage, dass auch nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Menschen bei Verfolgung hier Asyl bekommen können. Gleichwohl ist es wichtig, zu beschleunigten01. März 2018 · 19. Wahlperiode · 17. Sitzung50 WörterReaktionsintensität
11. März 2020Norbert Maria Altenkamp · CDU/CSUBericht zum Anerkennungsgesetz 2019Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Unternehmen suchen dringend nach Fachkräften, besonders in den technischen MINT-Berufen, im Handwerk und in der Pflege. Wenn wir bis 2025 die Forschungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP steigern wollen, brauchen wir allein dafür 220 000 zus11. März 2020 · 19. Wahlperiode · 151. Sitzung657 WörterReaktionsintensität
16. Nov. 2023Peggy Schierenbeck · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen und zu Hause! In der Debatte um Fluchtmigration sollen uns zwei Gedanken leiten: Humanität und Ordnung. Humanität heißt, dass wir denjenigen helfen, die Schutz brauchen. Für uns gelten Asylr16. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 137. Sitzung463 WörterReaktionsintensität
18. Okt. 2018Gabriela Heinrich · SPDSechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer FlüchtlingeSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der FDP ab. Über das Thema lässt sich trefflich streiten, und wir haben hier oft und lange gestritten. Letztlich blieben aber alle Debatten im Bundestag ohne Ergebnis, da de18. Okt. 2018 · 19. Wahlperiode · 58. Sitzung786 WörterReaktionsintensität
13. Dez. 2017Stephan Thomae · FDPBefragung der BundesregierungVielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht der Bundesregierung. Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage. Bislang ist die Einstufung als sicheres Herkunftsland auch am Widerstand der Länder gescheitert. Welche Maßnahmen plant die Regierung und welche Strategien verfo13. Dez. 2017 · 19. Wahlperiode · 5. Sitzung117 WörterReaktionsintensität
20. März 2024Muhanad Al-Halak · FDPRede im PlenumFrau Ministerin, werden auch andere Optionen geprüft, etwa ob der UNHCR im Rahmen einer Vorprüfung von Asylanträgen in Transitstaaten eingebunden werden kann?20. März 2024 · 20. Wahlperiode · 159. Sitzung22 WörterReaktionsintensität
28. Apr. 2023Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFür Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzenNein. – Mit dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wurde die Notwendigkeit dieser Integrationsoffensive für Geflüchtete zwar hervorgehoben; ein gesamtstaatliches Bekenntnis, das für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt, fehlt allerdings bisher. Im Gegenteil: Im Moment wird denjenigen Raum gegeben, die 28. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung580 WörterReaktionsintensität
10. Nov. 2022Alexander Hoffmann · CDU/CSURede im PlenumAlexander Hoffmann CDU/CSU Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle bereits oft über die Frage diskutiert, wie wir Asylverfahren beschleunigen können. Wir alle sind uns einig, dass wir eine10. Nov. 2022 · 20. Wahlperiode · 66. Sitzung523 WörterReaktionsintensität
01. März 2018Detlef Seif · CDU/CSURede im PlenumSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das deutsche Asylrecht wurde im Zuge der hohen Migration der Jahre 2015 und 2016 schon massiv angepasst und verschärft. Wenn ich alle Maßnahmen vorlesen würde, würde meine Redezeit nicht ausreichen. Deshalb nur exe01. März 2018 · 19. Wahlperiode · 17. Sitzung545 WörterReaktionsintensität
08. Mai 2026Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSUa) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausDann steigt auch die Akzeptanz. Davon bin ich überzeugt. Wir lehnen Ihre Anträge ab.08. Mai 2026 · 21. Wahlperiode · 78. Sitzung14 WörterReaktionsintensität
11. März 2020Jens Brandenburg · FDPBericht zum Anerkennungsgesetz 2019Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anerkennungsgesetz hilft deutschen Unternehmen, im Ausland erworbene Qualifikationen ihrer Bewerber besser einzuschätzen und zu vergleichen. Wir haben es eben gehört: Seit 2012 wurden über 280 000 Anträge gestellt. Hinter diesen Zahlen stehen ja vi11. März 2020 · 19. Wahlperiode · 151. Sitzung440 WörterReaktionsintensität
22. Juni 2023Peggy Schierenbeck · SPDRede im PlenumSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Lieber Herr Seif, vielleicht passen Sie jetzt einmal ganz genau auf, dann können Sie besser verstehen, worum es tatsächlich geht. Die Union legt uns einen Gesetzentwurf vor, in dem s22. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 112. Sitzung714 WörterReaktionsintensität

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