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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3899: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3483 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Carmen Wegge · SPD

   CarmenWeggeSPDCarmen Wegge (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über Sicherheit, über konkrete Bedrohungen und über die Frage, ob unser Rechtsstaat darauf die richtigen Antworten hat. Und ich kann es sc

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2. 2. Rede · Knuth Meyer-Soltau · AfD

   KnuthMeyer-SoltauAfDKnuth Meyer-Soltau (AfD): Hohes Präsidium! Die innere Sicherheit Deutschlands ist akut gefährdet, und die Regierung schaut zu. Anschläge in unseren Städten, Messerattacken auf offener Straße, wachsende Angst im Alltag – das ist die Realität, die viele hier im Saal gar nicht sehen wollen. Und jetzt,

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3. 3. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

   CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Ich stehe noch sehr unter dem Eindruck des laut, aber vollkommen wirr vorgetragenen Redebeitrags meines Vorredners. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der

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4. 4. Rede · Lena Gumnior · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr.LenaGumniorBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Der Kampf gegen internationalen Terrorismus funktioniert nur bei einer geschlossenen europäischen Zusammenarbeit. Was es dagegen nicht braucht, sind symbolpolitische Alleingänge

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5. 5. Rede · Luke Hoß · Die Linke

   LukeHoßDie LinkeLuke Hoß (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Sie schlagen uns hier vor, privateste Informationen – wer mit wem telefoniert, wer mit wem Mails schreibt, sogar worüber geschrieben wird – noch leichter EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie uns einen Blick nach Ungarn w

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6. 6. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Dr.JohannesFechnerSPDDr. Johannes Fechner (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland mussten wir in den letzten Jahren leider schreckliche Anschläge erleben. Ob der Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin oder auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, immer

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7. 7. Rede · Thomas Fetsch · AfD

   ThomasFetschAfDThomas Fetsch (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den vorliegenden Entwurf betreffend die grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU hat die Anhörung im Rechtsausschuss das Bestehen erheblicher Rechtsschutzlücken für

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8. 8. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sicherheitspaket der drei Gesetzesvorhaben, die wir heute Abend verabschieden werden, werde ich mich angesichts der knappen Redezeit auf die materiellrechtliche Seite beschränk

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9. 9. Rede · Christian Moser · CDU/CSU

   ChristianMoserCDU/CSUChristian Moser (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute einen entscheidenden Schritt voran bei der Bekämpfung von Terrorismus, Cybercrime und grenzüberschreitenden Banden. Das ist leider auch bitter notwendig. Denn gerade bei grenzüberschreitender Kriminalität

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