Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Wir müssen endlich wieder den Parlamentarismus durchsetzen; denn darauf fußt unsere Verfassung. Wenn Ihnen allen unsere Parlamentsrechte noch etwas bedeuten, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zu.
Herzlichen Dank.
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Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD
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Ulli Nissen [SPD]: So eine gruselige Rede hätte ich nicht erwartet!
PVizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Christine Aschenberg-Dugnus. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler.
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Beifall bei der LINKEN