Drucksache 19/23171

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/19537: Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen
• Drucksache 19/22685: zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/19537 - Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Esther Dilcher · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen dieser Gesetzesberatung zur Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: Sie haben gemeinsam mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin ein Konto bei einer Bank

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2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Sehr gut, sehr gut erkannt! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos, das heute verabschiedet werden soll, hat einen langen Weg hinter sich: von dem 2016 vorgelegten Schlussbericht der vom Ministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung über diverse E

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3. 3. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Wir werden heute im Anschluss an diese Debatte über den Entwurf zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz abstimmen. Das sogenannte P-Konto ist damit nach zehnjähriger Laufzeit sehr intensiv überprü

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4. 4. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Das ist ein Grundsatz, der für die Arbeit der Bundesregierung selten gilt. Für den heute vorliegenden Gesetzentwurf gilt aber zumindest: Was lange währt, währt ganz in Ordnung. Die FDP-Fraktion hat das Gesetz zur Reform des Kontop

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das 2009 auch auf Druck der Linken eingeführte Pfändungsschutzkonto hat sich bewährt. Es war auch richtig, diese Einführung im Jahr 2016 zu evaluieren, die Erfahrungen auszuwerten und in das Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Positiv ist auch, das

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6. 6. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf bringt tatsächlich einige Verbesserungen. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben das schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir kommen damit dem Ziel, Schuldnerinnen und Schuldner und ihren Familien auch nach einer P

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7. 7. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Pfändungsschutzkonto ist seit seiner Einführung ein voller Erfolg. Und auch dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz, und ich glaube – ich hoffe es zumindest –, es wird breite Zustimmung erhalten. Rund 2,5 Millionen Menschen nutzen in Deutschland das sogenan

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8. 8. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU

   So kann man auch ein bisschen helfen, dass nicht immer nach oben geguckt werden muss, um zu erkennen, wo der einzelne Beifall herkam. Es ist aber auch eine Frage der Berechnung, dass man zum Beispiel nicht immer erst im Zweijahresrhythmus die steuerlichen Grundfreibeträge anpasst, sondern dass das jetzt im Jahresrhythm

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