Zusatzpunkt 7 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Februar 2021 · 209. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir in Deutschland leben in einem der sichersten Länder der Welt. Dennoch bereitet auch uns die Organisierte Kriminalität Probleme. Schätzungen zufolge werden in Deutschland jedes Jahr über 100 Milliarden Euro gewaschen; die FIU berichtet v
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr amtierender Präsident! Meine Damen und Herren! Mit reichlich Verspätung debattieren wir heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche. Eigentlich war die EU-Richtlinie bis zum 3. Dezember 2020 in nationales Recht umzusetzen. Heute haben wir den 11. Februar 2021. Aber wen wundert e
3. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition und die Bundesregierung tragen vor, dass sie mit der neuen Fassung des § 261 Strafgesetzbuch nun wirklich effektiv die Geldwäsche bekämpfen werden und die Organisierte Kriminalität noch erfolgreicher bekämpfen können. Wir haben aber Zweifel, dass das s
4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der erste Satz des Regierungsentwurfes, der uns hier vorgelegt wird, lautet: Geldwäsche ist nach wie vor ein bedeutendes Problem auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. Ich prophezeie, dass dieser Satz auch in der nächsten Novelle des Geldwäs
5. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Geldwäsche geht es nicht nur um den Schaden in der Wirtschaft oder die bloßen Mindereinnahmen des Fiskus, sondern die Geldwäsche fügt uns allen auch Tag für Tag in allen unseren Lebensbereichen einen erheblichen Schaden zu. Es geht um fehlendes Geld für
6. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte ein bisschen durcheinanderkommen bei manchen Wortbeiträgen im Laufe der Debatte. Worum geht es denn heute eigentlich? Wir schaffen heute bessere Voraussetzungen zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und von Clankriminalität. Ich will noch mal kurz erläutern, wa
7. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Brandner, Sie hätten auch noch ein paar Minuten mehr haben können. Am Ende hätte das nichts geändert, Sie hätten dennoch nichts gesagt. Aber so ist es ja immer bei Ihnen; das kennen wir ja. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum g
8. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Deswegen ist es ein gutes Gesetz, und deswegen darf ich Sie um Ihre Zustimmung bitten. Vielen herzlichen Dank.
9. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, wissen Sie überhaupt, was Sie da geregelt haben und uns heute hier vorlegen? Wenn wir das beschließen, was Sie hier als Gesetzentwurf vorlegen, dann werden bei der Organisierten Kriminalität mit und ohne weißen Kr
10. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Und das wissen Sie auch. Aber warum wollen Sie das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen?
11. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn es Ihnen ernst wäre mit der Geldwäschebekämpfung, dann würden Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen Geldwäsche bekämpfen – aber richtig. Das ist für einen Norddeutschen beides ungewöhnlich. Trotzdem: Ich wollte zur Information beitragen. Nächste Rednerin ist die Kollegin
12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Bayram, einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Leider kann ich Ihnen aber nur dazu gratulieren und sicher nicht zu Ihrer Rede, die ich, das sage ich ehrlicherweise, ziemlich unterirdisch gefunden h
13. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ja, aber mit ganz großem Vergnügen.
14. Rede · Jürgen Martens · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege. – Stimmen Sie mir zu, dass wir während der Beratung dieses Gesetzes Mitteilungen erhalten haben – ich nehme an, Sie auch – von den in der Bundesrepublik tätigen Zahlungsdienstleistern und ‑vermittlern, die den Bankverkehr abwickeln? In diesen Mitteilungen haben die Zahlungsdienstleister darau
15. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Herr Kollege Martens, zwei Dinge sind wichtig: Wenn Sie mit solchen Zahlen hantieren, dann, glaube ich, sollten wir der Realität ins Auge schauen. Wenn man sich zum Beispiel den Bankenbereich anguckt, dann muss man feststellen, dass heute schon in dieser Größenordnung regelmäßig Verdachtsfälle gemeldet werden. Doch, im