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Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Katarina Barley · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ebenfalls ein klassisches Ressort wie das Bundesministerium des Innern. Es ist deutlich kleiner im Etat, aber fein; denn uns ist innerhalb der Bundesregierun

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2. 2. Rede · Martin Hohmann · AfD

   Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein kleiner Haushalt, ja sogar der kleinste der Ministerien. Die Größe des Haushaltes sagt allerdings nichts über seine Wirkungen und Wirkungsmöglichkeiten aus. Frau Ministerin Barley, Sie s

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3. 3. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte heute in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaats in vielen Teilen des Landes geringer ist, als wir uns dies wünschen. Wir werden gegen diese zu konstatiere

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4. 4. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein heißgeliebter Großvater, ein Sozialdemokrat, war immer stolz auf eine bürgerrechtliche Tradition der SPD, die in den 60er- und 70er-Jahren mit einer gewissen Unbeugsamkeit, mit dem Willen, dem Recht unbedingt zur Durchsetzung zu verhelfen, einherging. Als es in

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5. 5. Rede · Victor Perli · Die Linke

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich dafür ein, dass der Verbraucherschutz in Deutschland gestärkt wird. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Rechte haben, um sich gegen mögliche staatliche Willkür und Betrügereien von Konzernen zu wehren. Die Gerichte müssen mit ausre

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6. 6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in der heutigen Debatte geht diese Koalition mit jeder Menge Rechtsstaatsbeschwörung in die nächste Runde. Aber ist sich diese Koalition eigentlich noch sicher, was der Rechtsstaat ist? Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung we

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7. 7. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wir beraten in dieser Debatte gerade einmal 0,23 Prozent des gesamten Bundeshaushalts, also nur einen äußerst geringen Teil des Haushalts 2018. Dennoch darf dabei nicht unterschätzt werden, wie wichtig die Rechtspolitik für

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8. 8. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die drei Minuten, die ich habe, dafür nutzen, einen kurzen Rückblick und einen Ausblick zu machen. Meine Damen und Herren, wir hatten als AfD viele vernünftige Forderungen im Wahlkampf. Zwei Forderungen waren: Sie, also Angela Merkel, muss weg, und er, also Heiko

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9. 9. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

   Guten Morgen! Nach dieser amtsangemessenen Rede des Rechtsausschussvorsitzenden darf ich Sie ganz herzlich begrüßen und die sachliche Debatte fortsetzen. Wir hatten gerade wieder, wie ich glaube, einen Beweis für die Relativität der Zeit: Es kann wirklich extrem anstrengend sein, es ertragen zu müssen, drei Minuten zuz

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10. 10. Rede · Jürgen Martens · FDP

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der jetzt zur Beratung anstehende Haushalt betrifft zwar das BMJV, aber im Kern geht es um den Rechtsstaat. Wir stellen fest, dass es auch in diesem Haus ein einheitliches Verständnis seiner Aufgaben, seiner Stellung nicht mehr so richtig gibt. Der Rechtsstaat – das

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11. 11. Rede · Niema Movassat · Die Linke

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition hat einen Pakt für den Rechtsstaat vorgestellt. Sie versteht darunter fast ausschließlich die Schaffung neuer Stellen in der Justiz. Natürlich wäre es gut, wenn diese Stellen wirklich kommen würden. Zuvor wurden durch Union und SPD Richterstellen jahrelang ges

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12. 12. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ministerin! In Ihrer Antrittsrede haben Sie gesagt, wir befänden „uns … in der Situation ‚David gegen Goliath’ – die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer gegen die geballte Wirtschaftsmacht“. Deswegen bräuchte es „den Rechtsstaat und den Verbraucherschutz, um das Machtge

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13. 13. Rede · Esther Dilcher · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Barley! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren der AfD! Der Einzelplan 07 – das haben wir schon gehört – ist mit Ausgaben – ich will die Zahl auch einmal nennen – in Höhe von 782 Millionen Euro ein vergleichsweise kleiner Haushalt, der aber

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14. 14. Rede · Lothar Maier · AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn eine neue Bundesregierung ins Amt kommt, dann darf man erwarten, dass auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes – und darüber möchte ich sprechen – das relativ hohe Schutzniveau, das wir in Deutschland haben, nicht nur gewahrt, sondern ausgebaut und insbesondere an die sich wan

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15. 15. Rede · Lothar Maier · AfD

    Ich komme gleich zum Ende. Ich hoffe, Frau Ministerin, Sie orientieren sich nicht an den Collagekünstlern, sondern an Pionieren des Verbraucherschutzes. Ich denke hier an Anke Martiny und Käte Strobel. Das waren Politikerinnen aus Ihrer Partei, die Strukturen geschaffen haben, die bis heute Bestand haben. Legen Sie ein

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16. 16. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die zwei Besonderheiten des Einzelplans 07 sind angeklungen: Zum einen ist es der kleinste Etat mit gerade einmal mit 782 Millionen Euro, aber dieser Umfang darf keinen Rückschluss zulass

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17. 17. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will für die Zuschauerinnen und Zuschauer kurz erläutern, was sich hinter dem Begriff „Cybergrooming“ verbirgt. Das ist das Anbandeln mit Minderjährigen im Internet zum Zwecke der sexuellen Kontaktaufnahme, sei es das Austauschen von Bildern oder das Verleiten zu irgendwelchen sexuell

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18. 18. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU

    Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich die Aufgabe des Berichterstatters meiner Fraktion für den Einzelplan 07 neu übernommen habe, war es mir ein besonderes Anliegen, mir einen persönlichen Eindruck von der Arbeit der Behörden und de

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19. 19. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch die Vertretung der Verbraucher, der Verbraucherzentrale Bundesverband, wird durch den Bund institutionell gefördert. 11,5 Millionen Euro stehen dafür bereit. Der deutsche Verbraucherschutz findet in vielen Teilen der Welt Beachtung. Wir werden den Verbraucherschutz, wie im Koalitions

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