Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute über die Änderung der Industrieemissionsrichtlinie. Vereinfacht gesagt, geht es darum, den Ausstoß von Schadstoffen, unter anderem Luftschadstoffen wie Stickstoff, Methan und Ammoniak, in der Industrie sowie in der Landwirtschaft weiter einzudämmen
und den Anwendungsbereich der Richtlinie auszuweiten.
Die Ampel hat sich als oberstes Ziel gesetzt, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Dies ist ein ambitioniertes Ziel, welches wir nur Hand in Hand mit der Wirtschaft erreichen können.
Bis auf die AfD, welche den durch Menschen gemachten Klimawandel beispielsweise auf ihrer Internetseite aus mir unerklärlichen Gründen immer noch infrage stellt, sollte jedem von uns bewusst sein, dass wir jetzt an dieser Stelle an den Rädchen der Industrieemissionen drehen müssen.
Die aktuell bestehende Richtlinie stammt aus dem Jahre 2010; sie ist also schon 13 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass sich in der Industrie wie auch in der Landwirtschaft in den letzten 13 Jahren an der ein oder anderen Stelle ein bisschen was getan hat. Mit der Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie jetzt, nach 13 Jahren, wollen wir einerseits dem Fortschritt der Technik Rechnung tragen
Der Fortschritt hält automatisch Einzug durch den Sevilla-Prozess!
und andererseits die hohe Bedeutung des Klimaschutzes nicht außer Acht lassen.
Hierbei werden wir klare und neue Standards definieren, um die Wirksamkeit dieser Richtlinie auch in der Praxis weiter zu gewährleisten. Dabei wird die Förderung unseres technischen Fortschritts genau bedacht und das wirtschaftliche Handeln unserer Unternehmen nicht außer Acht gelassen.
Dazu braucht man die Richtlinie nicht zu ändern!
Und was sagen die vorliegenden Anträge von AfD und Union dazu? Die AfD fordert einen Stopp der Verhandlungen zur Emissionsindustrierichtlinie. Sie fordert einen Rückschritt für unsere Umwelt, und sie fordert somit auch einen Rückschritt für die notwendige Transformation in der Wirtschaft. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Emissionen aus Industrie und Landwirtschaft zu senken und hierbei fortschrittliche Technik zu fördern, werden wir die Folgen des Klimawandels als schwerwiegende wirtschaftliche Folgen zu spüren bekommen.
Ich finde, die AfD zeigt mit ihrem Antrag wieder einmal, dass sie keine Antwort auf die wichtigen Fragen unserer Zeit hat. Auf komplexe Fragen können wir nicht mit einfach formulierten Antworten reagieren.
Doch, das nennt man Bauhausprinzip!
Bedauerlicherweise geht auch der Unionsantrag in eine ähnliche Richtung. Die Union will zwar keinen unmittelbaren Stopp der Verhandlungen, aber sie will die Richtlinie so weich spülen, dass sie letztlich keine Wirkung mehr entfalten kann.
Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Entlastung von Betrieben werden Forderungen aufgestellt, die aus der Industrieemissionsrichtlinie am Ende nichts anderes als einen zahnlosen Papiertiger machen.
Der weiß gar nicht, worüber er redet!
Die Unionspläne mögen im ersten Schritt zwar zu Entlastungen bei Unternehmen führen, mittel- und langfristig gesehen wäre das aber vor allen Dingen eine weitere Einschränkung in der Wettbewerbsfähigkeit für unsere Unternehmen. Gleichsam hätte dies auch zur Folge, dass die Unternehmen weiter gegen den Klimawandel kämpfen müssten.
Ich selbst komme aus einer sehr landwirtschaftlich geprägten Region, dem Oldenburger Münsterland. Seit jeher zeichnet sich unsere Region durch innovativen Fortschritt und weitsichtige Ideen aus. Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Wandel hin zu einer wettbewerbsfähigen und umweltschonenden Wirtschaft zu fordern und zu fördern. Weitsichtig sollten wir auch heute sein, wenn es darum geht, klimaschädliche Emissionen in Industrie und Landwirtschaft einzudämmen und die beste Technik zu fördern.
Vielen Dank.