Tagesordnungspunkt 13 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 11. Mai 2023 · 103. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johann Saathoff · SPD
Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft, und zwar auch deshalb, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jeden Tag für sie einstehen. All diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihren Einsa
2. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in dieser Debatte vorab gleich drei Dinge klarstellen: Erstens. An der Integrität unserer Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gibt es keinen ernsthaften Zweifel. Zweitens. Es sollte unter Demokraten Einigkeit herrschen, dass Staatsfeinde jedweder Couleur
3. Rede · Christian Wirth · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, man muss es so deutlich sagen, ist nichts anderes als ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es ist völlig klar, dass niemand einen Extremisten im Staatsdienst haben möchte. Die Frage ist eben, wen man für einen Extremisten hält. Das
4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember des vergangenen Jahres ließ der Generalbundesanwalt 25 Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen, weil diese Truppe einen gewaltsamen Umsturz in unserem Land geplant haben soll. Es war geplant, den Deutschen Bundestag mit Waffengewalt zu stürmen.
5. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bundesregierung will Vorgänge im Disziplinarrecht beschleunigen. Extremisten – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – sollen schneller aus dem Dienst entlassen werden. Wir als Linke werden uns das Vorhaben sehr genau a
6. Rede · Ingo Schäfer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der verfassungstreuen Parteien! Wir vertrauen den 190 000 Bundesbeamten. Sie haben sich verpflichtet, unserem Gemeinwesen, dem Staat, treu zu dienen. Sie achten das Grundgesetz dienstlich und privat. Das Disziplinarrecht des Bundes b
7. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle haben ein Interesse, dass Extremisten schnell und rechtssicher aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden können; denn Extremismus zerstört das Ansehen des Dienstherrn, und es zerstört eben auch das Vertrauen in den Staat. Ich glaube
8. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn rechtsextreme Terrornetzwerke unter Beteiligung von Staatsbediensteten den demokratischen Rechtsstaat attackieren, dann müssen wir als Politik im Sinne der wehrhaften Demokratie handeln und aktiv werden. Das machen wir mit diese
9. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nicolaisen, wenn man Ihren Worten so zuhört, dann wundert man sich überhaupt nicht, dass trotz krassester Fälle – auch krassester antisemitischer Fälle – in diesem Haus in den letzten Jahren nichts passiert ist. Die Ampel macht sich jetzt auf den Weg, die
10. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das heute ist ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Den beginnen wir heute. Dafür möchte ich ganz herzlich danken und plädiere dafür: Stimmen Sie zu! Herzlichen Dank.
11. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Lesung über die Änderung des Disziplinargesetzes des Bundes. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns vor Augen zu führen, dass Beamtenverhältnisse, über die wir heute sprechen, grundsätzlich anders sind als normale Arbeitsverhältnisse. E
12. Rede · Stefan Heck · CDU/CSU
Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt unbestritten ein wichtiges Ziel. Auch wir als Union wollen, dass verfassungsfeindliche Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden. Anstatt mit einem Systemwechsel jedoch die Integrität unserer Beamtinnen und Beamten insgesamt infrage zu stellen, sollten wir uns auf