Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in dieser Debatte vorab gleich drei Dinge klarstellen:
Erstens. An der Integrität unserer Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gibt es keinen ernsthaften Zweifel.
Zweitens. Es sollte unter Demokraten Einigkeit herrschen, dass Staatsfeinde jedweder Couleur keine Staatsdienerinnen und Staatsdiener sein können.
Drittens. Insoweit ist jeder extremistische Einzelfall einer zu viel.
Ja, der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt die richtige und wichtige Zielstellung der Entfernung aus dem Staatsdienst. Die Bundesregierung strebt eine Beschleunigung der darauf gerichteten Disziplinarverfahren an.
So weit nachvollziehbar. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das richtige Ziel heiligt nicht immer die Mittel.
So führt die vorgesehene Abschaffung der Disziplinarklage dazu, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte zunächst der Entscheidung der Dienstbehörde ausgesetzt wären.
Sie könnten sich dann nur durch eine Klage gegen die Behörde im Dienstverhältnis halten.
Vordergründig scheint die Bundesregierung zwar tatkräftig gegen Extremisten im Staatsdienst vorzugehen, tatsächlich handelt es sich jedoch um einen Sonderweg mit ungewissem Ausgang.
Denn der Bund stünde in diesem Moment praktisch alleine da, auch weil es ein vergleichbares, aber nicht identisches Modell nur in Baden-Württemberg gibt.
Anders als dort läge die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis hier jedoch nicht bei einer spezialisierten Dienststelle. Und, liebe Bundesregierung, würde eine Beschleunigung trotz der zusätzlich zu erwartenden Gerichtsverfahren denn wirklich erreicht? Sie müssen doch auch einmal die Zielsetzung Ihres eigenen Gesetzesvorhabens hinterfragen.
Trotz aller Kritik der Gewerkschaften kommt aus einem SPD-geführten Haus ein solch engstirniger Regelungsvorschlag, nur schwer begreiflich für uns und auch für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten.
Können Sie ihnen erklären, was im Falle einer falschen Beschuldigung passiert oder wo staatliche Mechanismen für Rehabilitationsmaßnahmen vorgesehen sind?
Und noch viel wichtiger: Wo findet sich denn ein verstärkter präventiver Ansatz? Davon haben wir nichts gesehen. Ist es denn nicht viel wichtiger, bereits vor der Einstellung oder aber auch frühzeitig nach der Einstellung anzusetzen, und nicht erst dann, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist?
Sie verkennen, dass das Beamtenverhältnis ein Verhältnis auf Lebenszeit ist. Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Antrag erarbeitet, und wir fordern Sie ganz konkret auf, von der Einführung einer systemwidrigen Disziplinarverfügung abzusehen und stattdessen die bestehende und rechtssichere Systematik des Disziplinarrechtes zu erhalten. Was wir wirklich brauchen, ist eine Reduktion von Verfahrensfehlern, eine Professionalisierung der Disziplinarverfahren und mehr Personal bei den Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte.
Und wie gesagt: Wir brauchen den präventiven Ansatz. Gemeinsam mit den Ländern hat das BMI im Juni 2020 einen Bericht über vorbeugende Maßnahmen vorgestellt. Machen Sie sich diese Vorschläge zu eigen, und stellen Sie auch die dafür notwendigen finanziellen und organisatorischen Mittel bereit!
Zu guter Letzt braucht es mehr als nur wohlfeile Gesetzesworte. Es bedarf eines tatkräftigen Handelns im Verwaltungsalltag. Auch das ist eine Erkenntnis, die Sie sich aus unserem Antrag zu eigen machen sollten. Bauen Sie die Extremismusprävention gezielt in den Verwaltungsalltag ein, und beteiligen Sie die Bundesbehörden und ihre Beschäftigten an der Gestaltung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs, um die Erkennung verfassungsfeindlicher und extremistischer Tendenzen bereits im Auswahlverfahren zu verbessern.
Herzlichen Dank. Im Übrigen bin ich sehr gespannt auf die Anhörung.