Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt unbestritten ein wichtiges Ziel. Auch wir als Union wollen, dass verfassungsfeindliche Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden. Anstatt mit einem Systemwechsel jedoch die Integrität unserer Beamtinnen und Beamten insgesamt infrage zu stellen, sollten wir uns auf die Verbesserung der bewährten und rechtssicheren Verfahren konzentrieren.
Herzlichen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU