Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, man muss es so deutlich sagen, ist nichts anderes als ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Es ist völlig klar, dass niemand einen Extremisten im Staatsdienst haben möchte. Die Frage ist eben, wen man für einen Extremisten hält.
Das ist des Pudels Kern. Bereits mit den bestehenden Mitteln lassen sich Extremisten aus dem Dienst entfernen, und das wird auch getan. Wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf selbst schreiben, gab es 2021 373 Disziplinarmaßnahmen bei rund 190 000 Bundesbeamten. Das sind lediglich 0,2 Prozent.
– Das ist sicher richtig, jeder Fall ist einer zu viel. – Wenn die Ampelkoalition ehrlich wäre, würde sie dazuschreiben, dass ihr diese Zahl schlicht zu niedrig ist. Einfach zu viele Personen mit konservativ-bürgerlichen Ansichten kommen Ihnen davon. Das hat man eben gehört. Von den Rechten hört man, ja; von den Linken hört man wieder kein Wort. Ansichten, die nach dem heutigen Zeitgeist längst kriminalisiert sind, sind rechtsstaatlich und grundgesetzlich noch geschützt. Das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Der Gesetzentwurf ist der Startschuss für eine Säuberungsaktion. Dass Sie von der FDP hier mitmachen, ist mehr als schäbig.
Dabei geraten schon jetzt Beamte in die Fänge einer Gesinnungsjustiz. Ich würde vermuten, von den 373 Disziplinarmaßnahmen gehört die Hälfte rehabilitiert. So befiehlt der Militärische Abschirmdienst Soldaten zum Gespräch, weil sie eine Facebook-Seite der AfD mit „Gefällt mir“ markiert haben. Oder der Inlandsgeheimdienst erklärt jemanden zum Extremisten, weil er die Existenz eines ethnisch-kulturell gewachsenen deutschen Volkes nicht negiert. Es reicht heute schon aus, auf einer Coronademonstration gewesen zu sein, weil man seiner Kinder wegen gegen die dauerhaften Schulschließungen demonstriert hat, um als verfassungsschutzrelevanter Delegitimierer des Staates zu gelten – ein neuer Phänomenbereich. Wir sind alle gespannt, welche neuen vermeintlich extremistischen Phänomenbereiche Frau Faeser, die ja selbst mit Linksextremen keine Probleme hat, noch aus dem Hut zaubert, um ihr unbequeme Beamte und Bürger vom Verfassungsschutz verfolgen zu lassen.
Ich freue mich ja, dass die Union diesen Irrsinn nun auch nicht mitmacht. Allerdings hat sie den Startschuss unter Seehofer im Innenministerium und im Verteidigungsministerium unter Frau von der Leyen gegeben.
Die Ampelkoalition möchte jetzt nun den Turbo zünden. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht könnte dieser Gesetzentwurf aus einem autokratischen Staat stammen.
Die Unschuldsvermutung wird kassiert. Die Beweislast wird umgekehrt, ein Generalverdacht eingeführt. Nicht mehr der Staat muss beweisen, dass der Beschuldigte Extremist ist, sondern der Beschuldigte soll in einem von ihm anzustrengenden Gerichtsverfahren beweisen, dass er unschuldig ist.
Was macht so was aus den Menschen, den Beamten, ihren Familien, den Kindern innerhalb ihres Sozialgefüges?
Und dieser Klageweg wird ihm auch noch so schwer wie möglich gemacht. Der Beschuldigte soll im Fall seiner Verurteilung die für die Dauer des Verfahrens fortgezahlten Bezüge zurückzahlen müssen.
Bei der durchschnittlichen Klagedauer – vor allen Dingen in Berlin – kann sich ein Familienvater dann entscheiden, ob er die Disziplinarmaßnahme akzeptiert oder eine Privatinsolvenz in Kauf nimmt, wenn er wegen eines Meinungsdelikts auf einem Soziale-Medien-Kanal verurteilt wird. Volksverhetzung soll quasi automatisch zum Verlust der Beamtenrechte und Versorgungsbezüge führen. Um diesen Tatbestand zu erfüllen, reicht ja heute schon aus, wenn die Politik der offenen Grenzen kritisiert wird.
Die AfD steht hinter unseren Beamten und Soldaten und wendet sich gegen die Kriminalisierung politisch Andersdenkender.
Wahre Extremisten können bereits jetzt aus dem Dienst entfernt werden, und das ist auch gut so. Es ist auch gut so, dass es so selten notwendig ist.
Den Gesetzentwurf lehnen wir entschieden ab.
Vielen Dank und Glück auf!
Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.