Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, und zwar das ganze Programm: steuerliche Entlastung für Unternehmen, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, also im Klartext mehr Ausbeutung der Beschäftigten. „Nehmt es den Armen und schaufelt es in die Taschen der Reichen“ ist das Motto dieses Unionsantrags. Die CDU fordert Steuergeschenke für Unternehmen, die höher sein sollen als die kompletten Ausgaben für Verkehr und Digitalisierung, und gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse. Das kann nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
Das nennen Sie dann Wirtschaftswende. Das heißt, mit noch höherer Geschwindigkeit vor die Wand zu fahren. Das ist doch keine Wende. Was Sie hier vorschlagen, ist Ampelpolitik mit Turbomodus. Das schlagen Sie vor. Wir wollen eine Wirtschaftswende für soziale Gerechtigkeit, für gute Löhne und Investitionen in die Zukunft.
Denn alles in diesem Land ist doch auf Kante genäht: Krankenhäuser, Kitas, Schulen, der ÖPNV. Schwimmbäder sind geschlossen, der Bus fährt nicht, Klassenräume und Brücken sind wegen Einsturzgefahr gesperrt. Dieses Land wird seit Jahrzehnten kaputtgespart. Alles fährt auf Verschleiß, weil nötige Investitionen immer wieder verschoben werden. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, meine Damen und Herren.
Sie verschlechtert die Lebensqualität und erhöht die Alltagssorgen all der Menschen, die auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind.
Unser Sofortprogramm lautet: höhere öffentliche Investitionen und weg mit der Schuldenbremse.
Wir brauchen mehr und nicht weniger Geld für Bildung, für bezahlbares Wohnen, für den Ausbau der Schiene, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, statt ganze Landstriche abzuhängen und die Infrastruktur auszudünnen, und Entlastungen für die Breite der Gesellschaft. Sie fordern Erleichterungen für Unternehmen. Wer fordert denn Erleichterungen für die Reinigungskräfte dieser Unternehmen?
Die brauchen doch Entlastungen, weil die Inflation ihre Löhne und Gehälter auffrisst, weil die Mieten steigen, weil die Preise für Lebensmittel und für Energie steigen. Deshalb brauchen die Menschen das versprochene Klimageld.