Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz ist bekannterweise ein Freund großer Worte und Superlative, vor allem, wenn es um Eigenlob geht. Das Problem ist nur: Er schraubt damit die Erwartungshaltung nach oben und kann sie regelmäßig nicht erfüllen.
Ich will Ihnen das belegen. In der Generaldebatte am 31. Januar sagte er: Wir haben alle Fragen mit den Ländern abgearbeitet und mit den Gesetzen vom Januar alles geliefert. – Das war damals und ist bis heute falsch. Denken Sie nur an die Bezahlkarte: Die Grünen blockieren erneut, täglich grüßt das Murmeltier. Denken Sie aber auch an die Frage der sicheren Drittstaaten: Da haben Sie überhaupt nichts geliefert. Der Bundeskanzler versucht mit seinen großen Worten, die Öffentlichkeit zu täuschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Herbst, „Spiegel“-Titelseite: Wir werden jetzt in großem Stil abschieben. – Wumms! Da war er wieder, der Wumms. Und dann im Gesetzentwurf: 600 zusätzliche Abschiebungen seien damit möglich. Ein Wümmschen. In letzter Minute kamen wieder die Grünen um die Ecke, mit einem Pflichtverteidiger für alle Menschen, die in Ausreisegewahrsam genommen werden.
Damit werden alle zukünftig vorher gewarnt sein. Damit werden wir sie nicht mehr erreichen. Damit werden wir keinen Einzigen mehr abschieben, als das vorher der Fall war.
Der Bundeskanzler ist gescheitert, und er wird in diesem Punkt die Vereinbarung mit den Ländern auch nicht mehr erfüllen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende der Ministerpräsidentenkonferenz vom November hat er diese in der Pressekonferenz als „sehr historisch“ bezeichnet. Aber das war doch ein Kompromiss zwischen der Bundesregierung und 16 völlig unterschiedlich regierten Bundesländern, und zwar auf relativ niedrigem Niveau. Daran war überhaupt nichts historisch. Wenn etwas historisch ist, dann sind es die absolut geringen Ansprüche dieses Bundeskanzlers an sich selbst und seine Bundesregierung, mehr aber nicht.
Denken Sie doch an die sicheren Herkunftsländer Indien und im Maghreb! Diese fehlen. Denken Sie an die Fortsetzung des EU-Türkei-Abkommens! Dieses fehlt. Denken Sie überhaupt einmal an eine Aktion gegenüber der Türkei! Der zweitgrößte Anteil aller Asylbewerber im letzten Jahr kommt erstaunlicherweise aus der Türkei. Keine Aussetzung des Familiennachzugs. Straftäter wollen Sie nicht beispielsweise nach Afghanistan abschieben. Nein, daran war nichts historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann gab es die Pressekonferenz nach der letzten MPK am vergangenen Mittwoch: „Wahrscheinlich haben wir im vergangenen Jahr die grundlegendsten Veränderungen seit 20 oder 25 Jahren auf den Weg gebracht“, so der Bundeskanzler. Erst dachte ich, ich habe mich verhört. Nach ein bisschen Nachdenken habe ich gemerkt, was er gemeint hat. Er hat gemeint, dass die Ampel im vergangenen Jahr die Begrenzung als Ziel im Aufenthaltsrecht gestrichen hat. Er hat gemeint, dass es einen generellen Spurwechsel mit Ihrer Politik gibt, einen Zweckwechsel bei der Visaerteilung, dass Sie Bleiberechte für Identitätstäuscher geschaffen haben, dass Sie die Wohnsitzauflage gelockert haben, dass Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft und die Turboeinbürgerung gemacht haben und einmalig in der Geschichte ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan, womit wir die Menschen direkt nach Deutschland holen.
Das ist das, was er gemeint hat. Das sind Ihre Veränderungen. Aber das hat nichts mit einer geordneten und schon gar nichts mit einer begrenzten Migrationspolitik zu tun.
Nein, Sie haben bei vielen kleinen Stellschrauben die Schleusen erst geöffnet.
Sie haben Anreize geschaffen und wundern sich, dass das im letzten Jahr quasi ein Konjunkturprogramm für die Schleuser war. „Die Zahlen werden runtergehen“, sagte der Bundeskanzler ebenfalls vergangene Woche. Das ist aber nicht der Fall, obwohl die Grenzkontrollen wirken und sie eindämmen. Wir haben in diesem Jahr, Januar, Februar, schon wieder knapp 50 000 Asylanträge. Zu den Ankunftszahlen gibt es eine Frühwarnung: Sie sind auf den griechischen Inseln im Winter um 200 Prozent gestiegen und auf der Westafrika-Route um 1 300 Prozent. Wir wissen alle, wo die Menschen zum Schluss hinwollen: vor allem nach Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kanzler versucht, mit viel Verbalakrobatik ein Problem kleinzureden, die Öffentlichkeit zu täuschen. Diese lässt sich davon aber nicht beeindrucken. 76 Prozent der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine Begrenzung der Migration.
Sie machen genau das Gegenteil; deswegen spalten Sie diese Gesellschaft mehr und mehr.
Sie sorgen mit dieser Politik auch dafür, dass unsere Demokratie gefährdet ist.