Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Assoziationen ist das so eine Sache. Was einem angesichts eines neuen Beratungsgegenstands spontan in den Sinn kommt, erscheint oftmals zufällig und erweist sich dann als wenig hilfreich. Im vorliegenden Fall allerdings kehrten meine Gedanken im weiteren Verlauf noch öfter zu dem Satz zurück, den dieser Gesetzentwurf mir zuerst in Erinnerung rief. Der berühmte Soziologe und Volkswirtschaftler Max Weber äußerte ihn in seiner Antrittsrede an der Universität Freiburg im Jahr 1895, und er lautet:
„Großbetriebe, welche nur auf Kosten des Deutschtums zu erhalten sind, sind vom Standpunkt der Nation wert, daß sie zugrunde gehen …“
Nun ist der Sachverhalt, auf den sich dieser Satz bezog – es ging um den Niedergang der adligen Gutswirtschaft in den preußischen Agrargebieten –, fast schon in den Nebeln der Geschichte versunken. Auch der sprachliche Duktus der Rede Webers ist uns Heutigen weithin fremd geworden.
Doch wäre es dekadenter Hochmut, zu glauben, allein deswegen könnten wir die Einsichten und Gedanken früherer Generationen leichthin abtun.
Sie, meine Damen und Herren, wollen durch das Gesetz, das Sie heute beschließen, den „Justizstandort Deutschland stärken“. Der Ausdruck offenbart die Weltsicht der Verfasser. Es ist eine Sicht, die wir nicht teilen.
Der deutsche Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, welches um Marktanteile zu konkurrieren hat. Der deutsche Staat ist, wenn man so will, die weltliche Gestalt der deutschen Nation. Deren Fortbestand hat er zu dienen. Dazu gehört es, dass die Sprache dieser Republik die deutsche Sprache ist und bleibt.
Sie wollen den Justizstandort stärken, indem deutsche Gerichte fürderhin Verfahren vollständig in englischer Sprache führen, auch ihre Urteile im Namen des Volkes jedoch nicht mehr in der Sprache des Volkes fällen.
Zunächst soll dies nur für eine bestimmte Kategorie von Gerichtsverfahren gelten. Es wäre jedoch naiv, anzunehmen, dass es damit sein Bewenden haben wird. Fordert doch die FDP, deren Minister das Gesetz verantwortet, ganz allgemein die englische Sprache als Amtssprache des deutschen Staates einzuführen. Wir erkennen hier den ersten Schnitt einer klassischen Salamitaktik: Wird die Salami einmal angeschnitten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie vollständig verzehrt ist.
Meine Damen und Herren, wir erleben seit Langem schon den Niedergang unserer Sprache. Den Verlust ihrer früheren Bedeutung außerhalb unserer Grenzen muss man betrauern; er mag aber als Folge zweier verheerender Weltkriege erklärlich sein. Mittlerweile jedoch findet der Verfall längst auch im eigenen Land statt.
Immer öfter geschieht es, dass in Unternehmen die Belegschaft angehalten wird, untereinander nicht auf Deutsch, sondern auf Englisch zu kommunizieren. Universitäten halten Lehrveranstaltungen in englischer Sprache ab, selbst dann, wenn alle Beteiligten deutsche Muttersprachler sind oder doch Deutsch beherrschen.
Und nun soll auch in einem Kernbereich unseres Staates, der Justiz, der Prozess der Verdrängung unserer Sprache beginnen. Öffnen wir diese Tür einen Spalt, so wird sie morgen gänzlich aufgestoßen. Sie sollte geschlossen bleiben.
Dies gilt umso mehr, als die Implikationen nicht nur den nationalen, sondern auch den demokratischen Charakter unseres Staatswesens berühren.
In vordemokratischen Zeitaltern parlierte die feudale Herrschaftsschicht untereinander französisch, verachtete die deutsche Sprache als Sprache der Bauern und Domestiken. Diese Zustände hat die bürgerliche und demokratische Revolution des 19. Jahrhunderts überwunden. Der deutsche Nationalstaat, der aus jener Revolution erwuchs, würde gänzlich pervertiert, wollte er sich im 21. Jahrhundert daranmachen, einem Wiederaufleben solcher gesellschaftlicher Spaltung Vorschub zu leisten.
Ich habe diese Rede mit einem Zitat begonnen, und mit einem Zitat will ich auch schließen:
„Wir hoffen, das, was die Nation von anderen Nationen immer unterschied und unterscheiden wird, … unsere schöne Sprache, werde nicht dürr und gemein werden, sondern ihren Adel erneuern; und mit ihr alles, was im Wort seinen Ausdruck findet. Geschähe es nicht, was würde alle wiedergewonnene Großmacht und Scheinmacht uns denn helfen?“
Das schrieb Golo Mann als Schlusssatz seiner „Deutschen Geschichte“.
Auch wenn meine Rede sicherlich keinen Einfluss auf die heutige Abstimmung haben wird,
mag es immerhin der eine oder andere für sein zukünftiges Wirken in diesem Hause sich zu Herzen nehmen.
Vielen Dank.