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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/14015: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Wolfgang Kubicki · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich mit den Märchenerzählungen der vergangenen Tage aufzuräumen: Die von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen ungeliebte Ampel ist nicht an Pyramiden gescheitert, die auf dem Kopf stehen, sie ist nicht an einzelnen Begrifflichkeiten gescheitert, sie ist auch

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2. 2. Rede · Benjamin Strasser · FDP

   Frau Klose, Ihre Rede hat uns doch etwas ratlos zurückgelassen. Sie haben dargelegt, dass für die SPD das deutsche Lieferkettengesetz nicht zur Disposition stehe. Der SPD-Bundeskanzler hat vor den deutschen Arbeitgebern öffentlich zugesagt, er garantiere dafür, dass das deutsche Lieferkettengesetz noch Ende dieses Jahr

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3. 3. Rede · Annika Klose · SPD

   Vielen Dank, Herr Strasser, für diese Zwischenfrage. Es ist ja nun mal so, dass es diese europäische Regelung gibt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist daran gelegen, dass man da Einheitlichkeit schafft. Das hat Olaf Scholz zugesagt, und das wird dann natürlich umgesetzt. Trotzdem ist richtig: Es war ein K

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4. 4. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern. Der Inhalt dieses Gesetzes ist,

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5. 5. Rede · Jürgen Kretz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten. Und wir haben mit dem Lieferkettengesetz den richtigen Hebel, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Das habe ich vor zwei Monaten genau von diesem Platz aus sch

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6. 6. Rede · Gerrit Huy · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP möchte nun auch kein Lieferkettengesetz mehr. „Herzlichen willkommen im Klub!“, möchte man sagen, wüssten wir nicht, dass dieselbe FDP vor wenigen Monaten noch geschlossen gegen den gleichlautenden Antrag der Union gestimmt hat. Besonders glaubwürdig ist das ni

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7. 7. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freien Demokraten haben nicht ein einziges Mal irgendeinem Lieferkettengesetz zugestimmt, nicht hier in Berlin und auch nicht in Brüssel. Wer das behauptet, lügt, lieber Kollege Mörseburg. Und wer das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erst einfordert, dann verabs

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8. 8. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden Gesetzentwürfe lassen an der ökonomischen Kompetenz zweifeln. Die CDU/CSU zweifelt an ihrem eigenen Gesetz; das muss man ja noch mal betonen. Es war ein Gesetz von Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller, also SPD, CD

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9. 9. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde dazwischengerufen, es wurde hier auch angesprochen: Ja, das Lieferkettengesetz hat eine unionsgeführte Bundesregierung mitbeschlossen. Viele von Ihnen kennen vermutlich den weltbekannten Physiker und wahrscheinlich seinerzeit klügsten Menschen der

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10. 10. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

    Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen u

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11. 11. Rede · Jan Dieren · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! – Und Gruppen! – Die FDP möchte das „Bürokratiemonster“ Lieferkettengesetz abschaffen. Klar, niemand von uns mag überflüssige Bürokratie. Beim Lieferkettengesetz gibt es Berichtspflichten, durch die Unternehmen verpflichtet werden, darüb

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12. 12. Rede · Ottilie Klein · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rezession statt Wirtschaftswunder, Jobverluste statt Wachstum: Das ist das Ergebnis von drei Jahren Ampelregierung. Als Union haben wir in diesem Hohen Haus immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist, unsere Unternehmen zu entlasten, um Arbeitsplätze

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13. 13. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter anderem, Arbeitnehmern zu verwehren, sich frei zu Gewerkschaften zusammenzuschließ

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14. 14. Rede · Sanae Abdi · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nie wieder Rana Plaza!“, das hatte der damalige Entwicklungsminister Müller versprochen, nachdem beim Zusammensturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als 1 000 Arbeitnehmer/-innen ums Leben gekommen sind. Sie starben, we

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15. 15. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommt die FDP doch noch hinter dem Ofen hervor und möchte beim Lieferkettengesetz nachbessern. Dabei haben Sie als Teil der Ampelbundesregierung noch betont, wie wichtig die neue Regelung ist. Der FDP-Kollege Carl-Julius Cronenberg hat uns sogar vorgewo

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16. 16. Rede · Annika Klose · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wir alle greifen morgens in unseren Kleiderschrank und wählen etwas zum Anziehen aus. Wir machen uns dabei durchaus Gedanken: Passt die Auswahl zum Wetter, zum Anlass, zu unserer Stimmung? Weitaus seltener fragen wir uns morgens: Woher komm

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17. 17. Rede · Annika Klose · SPD

    Nein. Dies hatte zu einer Enthaltung Deutschlands geführt. Das war richtig peinlich für Deutschland. Das CSDDD wurde zum Glück trotzdem beschlossen. Die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten, der Schutz der Umwelt und die Dokumentation der Bemühungen dazu sind für mich, sind für uns keine Bürokratie. Mehraufwand

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18. 18. Rede · Bernd Rützel · SPD

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute kommt der Nikolaus, zumindest in meiner Heimat. Da kommt er nämlich schon am Vorabend des 6. Dezember. Er hat einen großen Sack dabei. In seinem Sack sind Schokolade, Mandarinen und Lebkuchen. Aber diese Dinge waren nicht immer in dem Sack vom Nikola

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19. 19. Rede · Bernd Rützel · SPD

    – und dafür sind ganz viele dankbar auf der Welt. Vielen Dank.

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