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203. Sitzung
Donnerstag, 5. Dezember 202420. Wahlperiode, 203. Sitzung
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Frau Klose, Ihre Rede hat uns doch etwas ratlos zurückgelassen. Sie haben dargelegt, dass für die SPD das deutsche Lieferkettengesetz nicht zur Disposition stehe. Der SPD-Bundeskanzler hat vor den deutschen Arbeitgebern öffentlich zugesagt, er garantiere dafür, dass das deutsche Lieferkettengesetz noch Ende dieses Jahres abgeschafft werde. Deswegen fragen nicht nur wir als FDP-Bundestagsfraktion uns, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit fragt sich, was dieser Kanzler in den eigenen Reihen eigentlich noch zu sagen hat. Was gilt das Wort von Olaf Scholz in der SPD-Bundestagsfraktion?

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Erst die Koalition aufgelöst, jetzt die Partei!

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