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209. Sitzung

Cem Özdemir

GrüneBundesminister BMEL sowie BMBF
Mittwoch, 29. Januar 202520. Wahlperiode, 209. Sitzung
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Das kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, die Länder, darunter auch unionsgeführte, hätten sich nicht darauf eingelassen, wenn ich nicht vorher mit dem Finanzminister gesprochen hätte; er ist jetzt hier leider nicht vertreten. Aber das Finanzministerium hat noch mal ausdrücklich bestätigt – die Pressekonferenz haben Sie sicherlich verfolgt –, dass die erste Stufe des Digitalpakts 2.0 finanziert ist. Natürlich muss die Folgefinanzierung – übrigens gerne auch mit der Möglichkeit, noch mehr Geld bereitzustellen; es wäre gut angelegtes Geld – in der künftigen Legislaturperiode verhandelt werden.

Strengen Sie sich an, Frau Schön!

Vergessen Sie nicht: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bund und Länder haben das gemeinsam beschlossen. Ich will die Bundesregierung sehen, die angesichts des Zustands unserer Schulen daran vorbeigeht.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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