Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Jahre wieder“, heißt es ja so schön zur Weihnachtszeit, besinnlich, ruhig, gemütlich. „Alle Jahre wieder“ hieß es auch die letzten 16 Jahre unter Unionsführung, wenn es um die mangelnde Digitalisierung, den mangelnden Reformwillen und Fortschritt für unser Land ging. Alle Jahre wieder ist da nichts vorangegangen, alle Jahre wieder musste man feststellten, dass lieber auf Altbewährtes gesetzt worden ist, auf alte Geschäftsmodelle. Alle Jahre wieder setzt man lieber auf „Weiter so!“, keine Modernisierungsagenda – alle Jahre wieder schön besinnlich, ruhig und gemütlich eben.
Heute muss es zudem heißen: alle paar Wochen wieder; denn alle paar Wochen wieder will uns die Union etwas vormachen und kaschieren, was sie all die Jahre nicht gebacken bekommen hat. Alle paar Wochen wieder sucht sie verkrampft nach einem Zuckerstangerl, um damit irgendwie Aufmerksamkeit zu bekommen.
Und da wären wir schon wieder bei „Alle Jahre wieder“; denn geht die Union auf Rutschpartie, gibt es alle Jahre wieder das nächste Zuckerstangerl obendrauf, also mehr Geld, mehr Fördermittel, und dann passt das schon alles irgendwie.
Alle paar Wochen erklären wir wieder das Gleiche: Dieser Politikstil war falsch und wird auch immer falsch bleiben. Es geht nicht nur darum, immer mehr Geld zu verteilen.
Es geht um was anderes. Es geht um die Abkehr von der Politik der schnellen „Irgendwie gemacht“-Erfolgsmeldung. Was wir brauchen,
ist ein langfristiger, ein nachhaltiger Erfolg für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und alle paar Wochen wieder weiß die Union vermeintlich besser, wie es in unserem Land vorwärtsginge. Alle paar Wochen wieder stellen wir fest, dass sie es eben nicht besser weiß. Alle paar Wochen wieder betonen wir, dass es für wirklichen Fortschritt eine gute Zusammenarbeit benötigt.
By the way: Das gilt nicht nur für die Union im Hohen Haus, das gilt auch für die eine oder andere Landesregierung.
Die einen wollen immer mehr Vorschriften für den Lebensstil anderer machen – fleißige Menschen mit gutem Einkommen sind ja stets böse Kapitalisten –, noch mehr Verschuldung für künftige Generationen hinterlassen
und mit Degrowth alle sozialen Ziele erreichen. Das kann man machen; das ist und bleibt aber falsch. Die anderen wollen immer noch nicht wahrhaben, dass sie selbst lange Zeit strukturelle Reformen verweigert haben. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass die fetten Jahre vorbei sind und es in den kommenden Jahren darum gehen wird, dass wir künftigen Wohlstand schaffen.
Es braucht jetzt Reformen, es braucht Fachkräfte, es braucht Effizienz. Vor allem aber braucht es
Digitalisierung. Das wollen offensichtlich die einen oder anderen Kollegen hier nicht wahrhaben. Das kann man machen; aber auch das ist und bleibt falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „alle Jahre wieder“ ist auch hier noch mal passend; denn alle Jahre wieder wird es nötig, zu betonen, dass die Art und Weise, Politik zu machen, wie es die Union die letzten 16 Jahre par excellence betrieben hat, uns keinen Fortschritt bringen wird,
keinen neuen Wohlstand, keinen sozialen Aufschwung und nichts für das Klima.
Unsere Zukunft ist digital. Unser Wohlstand wird im Digitalen begründet sein. Unser Standort wird abhängig sein von guter digitaler Infrastruktur und guten Rahmenbedingungen für Wachstum durch Innovation. Jetzt geht es an die Umsetzung. Weniger lamentieren, mehr machen, liebe Union. Lernen wir aus den Fehlern der vergangenen 16 Jahre, und gehen wir einen neuen Weg! Ich lade Sie dazu ein, dass wir diesen neuen Weg gemeinsam gehen. Seien wir gemeinsam besser als das, was in den letzten Jahren über die Politik in Deutschland so oft gesagt und geschrieben wurde!
Ich kann Ihnen sagen: Die Digitalstrategie und die Gigabit-Strategie gehen genau diesen neuen Weg des Politikmachens. Sie geben diesen neuen Politikstil vor. Gute Arbeit wurde dafür geleistet.
Zum Breitbandausbau und zum angeblichen Förderstopp verweise ich im Großen und Ganzen auf meine Rede vom 21. Oktober hier im Hohen Haus.
In aller Kürze: Noch nie gab es eine höhere Dynamik des Breitbandausbaus als in diesem Jahr. Das ist ein Erfolg der Ampelregierung. Der Grundstein war die Gigabit-Strategie.
Es gibt im Jahr 2023 weitere Mittel gegen die Überzeichnung. Es gibt eine neue Förderrichtlinie – ja, die wird kommen, wenn Sie sich nicht dagegenstellen werden, liebe Union;
gerade Sie blockieren das aktuell, vor allem auf Landesebene –, damit wir ab sofort eine gezielte, eine priorisierte staatliche Förderung bekommen, damit wir vom unkollegialen Windhundverfahren wegkommen. Es wird von Ihnen immer verschwiegen, dass es ein Land war, das ein Drittel der Fördersumme abgerufen hat.
Das finde ich unfair, vor allem gegenüber anderen Bundesländern, liebe Union.
Wir beflügeln den eigenwirtschaftlichen Ausbau, der – das wurde schon gesagt – 90 Prozent des Gigabit-Ausbaus in Deutschland ausmacht. Entweder Sie verschweigen das, oder Sie wissen das nicht. Beides ist genau gleich schlimm. Mit dem, was in Ihrem Antrag steht, verkaufen Sie die Menschen draußen alle für dumm. Das ist schäbig, sage ich Ihnen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir normieren die Verlegemethoden. All das gibt es mit der Digitalpolitik der Freien Demokraten.
Herr Kollege.
Eine bloße Wiederholung nach dem Motto „Alle Wochen wieder“ bringt uns nicht voran, die Umsetzung des Angesprochenen schon.
Herr Kollege.
Das machen wir alles innerhalb eines Jahres und nicht wie Sie, die es in 16 Jahren nicht hinbekommen haben.
In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und herzlichen Dank!
Nicolas Zippelius hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.