Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war Bundeskanzler Helmut Schmidt, der 1980 in einer Kabinettssitzung vorschlug, das Asylrecht einzuschränken, angesichts steigender Migrationszahlen. Und es war Otto Schily, der 20 Jahre später als Innenminister äußerte:
Wir müssen das Rückkehrmanagement bei Abschiebungen verstärken und die Zügel erheblich anziehen.
Meine Damen und Herren, diese Sensibilität und Handlungskompetenz in Asyl- und Rückführungsfragen ist der SPD in der aktuellen Bundesregierung leider abhandengekommen.
Denn obwohl sich Deutschland in einer aktuellen und akuten Flüchtlingskrise befindet, ergreift die Bundesinnenministerin weder Maßnahmen, um die illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden, noch nimmt sie Maßnahmen in Angriff, um die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer konsequent und wirksam durchzusetzen. So darf es nicht weitergehen, meine Damen und Herren.
Dieser politische Unwille, dieser Entwicklung gegenzusteuern, hat gravierende Folgen: Die Akzeptanz unseres Asylrechts in der Bevölkerung steht auf dem Spiel. Sie haben vielleicht die Allensbach-Umfrage gelesen. Demnach verneinen 59 Prozent der deutschen Bevölkerung, dass Deutschland in der Lage sei, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, und 49 Prozent finden, dass das Asylrecht eingeschränkt werden müsse. Das ist ein Höchstwert, und die Chefin, Frau Köcher, hat dazu gesagt – ich erlaube mir, sie zu zitieren –:
Das hat auch damit zu tun, dass das geltende Recht in der Praxis nur begrenzt funktioniert und abschlägig beschiedene Asylgesuche keine Konsequenzen haben.
Wir alle, glaube ich, müssen uns darüber im Klaren sein: Unser großzügiges humanitäres Asylrecht kann nur dann Bestand haben, wenn Menschen ohne Schutzanspruch auch zurückgeführt werden. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss unser Land verlassen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es muss unser gemeinsamer politischer Wille sein, diesem rechtsstaatlichen Grundsatz auch wieder Geltung zu verschaffen. Die Bundesregierung wird ihrer Aufgabe und Verantwortung an dieser Stelle leider überhaupt nicht gerecht.
Wir wollen, dass sich diese Situation nachhaltig ändert, und dafür haben wir heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Wir wollen mit unserem Antrag Abschiebehürden beseitigen und Ausreisepflichten konsequent durchsetzen. Ich kann nur sagen: Bringen Sie die längst angekündigte Rückführungsoffensive endlich auf den Weg, und bauen Sie auch die freiwillige Rückkehr durch ausreichende finanzielle Mittel endlich aus!
Ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir auch wieder Streit in der Bundesregierung haben: Deutschland muss bei der Aushandlung von Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten wirklich alle Hebel nutzen, die zur Verfügung stehen. Dazu gehört der Visahebel, aber ebenso auch die Entwicklungshilfe und die Wirtschaftsbeziehungen, meine Damen und Herren.
Das ist nicht nur legitim; es ist auch notwendig und geboten, diese Instrumente zu nutzen, wenn Staaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern.
Dasselbe gilt auch auf EU-Ebene: Unterstützen Sie die schwedische Ratspräsidentschaft im Umgang mit unkooperativen Staaten, und stehen Sie nicht länger auf der Bremse, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung!
– Ja, das ist auch bemerkenswert, dass die Bundesregierung bei dem Thema gar nicht vertreten ist. – Wir wollen mit so einer konsistenten Politik auch die Zahl der Duldungen, die wahnsinnig hoch ist, ganz maßgeblich reduzieren; dafür ist dieser Punkt zentral.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unser humanes und humanitäres Asylrecht sichern wollen, dann müssen Sie jetzt endlich handeln. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie die Union dabei an Ihrer Seite haben werden. Greifen Sie unsere Forderungen deshalb auf!
Wenn Sie das nicht tun, dann wird es auch dieser Bundesregierung so ergehen, wie es Herbert Wehner einmal prophezeit hat – ich zitiere –:
Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, hinweggefegt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Die Ministerin ist entschuldigt, und der Vertreter des Innenministeriums ist jetzt da.
Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.