Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien beginnen: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben.“ Zu dieser Erkenntnis sind Sie bereits vor 16 Monaten gekommen.
Doch von dieser großangekündigten Rückführungsoffensive ist bis heute nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: Das Niveau der Rückführungen liegt sogar noch unter dem vor der Coronapandemie. Dabei wäre es doch genau jetzt wichtig, dass durch klare Regeln und konsequentes Abschieben insbesondere – wir haben es gehört – von Straftätern und Gefährdern das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Asylpolitik zurückkehrt.
Die große Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte nicht durch mangelndes Durchsetzungsvermögen zunichtegemacht werden. Sie sollen dafür sorgen, dass kriminelle Flüchtlinge dem deutschen Rechtsstaat nicht länger auf der Nase herumtanzen können. Nutzen Sie doch endlich den vorhandenen Rechtsrahmen, und eröffnen Sie keine neuen Problemfelder!
Was soll das im Detail sein? Sie sollten erst gar nicht mit den geplanten Identitätsfeststellungen mittels Versicherung an Eides statt beginnen. Denn was ist so eine Erklärung wert, wenn man schon vorher weiß, dass sie gar nicht kontrolliert werden kann? Fangen Sie lieber damit an, illegale Einwanderung im Keim zu ersticken! Ein guter Auftakt wäre die digitale Ersterfassung mit Abnahme von Fingerabdrücken aller Flüchtlinge und deren Hinterlegung in einer europäischen Datenbank. Dann hätten wir alles zusammengefasst. Sorgen Sie dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten endlich besser funktioniert und somit auch die illegale Sekundärmigration innerhalb der EU begrenzt wird!
Uns allen ist klar, dass wir Menschen helfen müssen. Menschen, die in Not sind, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, müssen wir helfen. Das gebietet uns allein schon unser christlicher Glaube. Wir als Unionsfraktion stehen dazu zu 100 Prozent hinter unserer christlichen Identität. Aber das C in unserem Parteinamen, das steht nicht für „Chaos“, welches die Ampel derzeit verursacht. Denn Sie lassen unsere Kommunen im Stich!
Unsere Kommunen sind am Belastungslimit. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre unser Staat nicht mehr Herr der Lage. Das muss man an dieser Stelle einfach mal sagen.
Es fehlt an adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für die Asylsuchenden. Wir können nicht wieder Turnhallen als Aufenthalts- und Aufbewahrungsstätten für Neuankömmlinge verwenden. Das darf nicht sein; das muss verhindert werden.
Deswegen: Handeln Sie endlich entsprechend Ihrem Koalitionsvertrag! Starten Sie eine geordnete und zeitnahe Rückführungsoffensive für die Ausreisepflichtigen! Das sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig. Stimmen Sie daher für unseren Antrag!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Lars Castellucci.