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93. Sitzung
Mittwoch, 29. März 202320. Wahlperiode, 93. SitzungAbschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
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Rednerwechsel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Throm, Sie müssen sich das Aufenthaltsrecht auch richtig anschauen. Da wird gar nicht unterschieden zwischen Gefährdern und Straftäterinnen und Straftätern,

Identitätstäuscher!

sondern es gibt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis oder nicht. Wir werden die Arbeitsverbote oder das Verbot der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abschaffen – für alle; genau.

Lachenbei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD

Auch für Identitätstäuscher?

– So steht es im Koalitionsvertrag.

Das ist doch mal eine klare Antwort!

Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Beifallbei der LINKEN

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