Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wem Sie verpflichtet sind, dann war es die Rede, die wir gerade eben gehört haben.
Das ist so. Ansonsten lohnt sich zu Nord Stream kein Satz. Nord Stream ist tot.
Ich würde aber gerne zu dem Antrag der Grünen reden, nach dem die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich war im August 2024 in der Ukraine,
in der bombardierten Kinderklinik in Kyjiw, in Jahidne, in der Rehaklinik in Lwiw, wo ukrainische Soldaten ohne Arme, Beine oder Augenlicht um ihr Leben kämpfen. Wer solche Kriegsverbrechen begeht, muss damit rechnen, dass sein Vermögen beschlagnahmt wird.
Der Volksmund sagt: Beim Geld hört die Moral auf. – Es ist doch eine unerträgliche Doppelmoral, wenn wir weltweit militärisch aufrüsten, Milliarden für Rüstung ausgeben und dann Milliarden brauchen, um Aleppo, Gaza oder die Ukraine wieder aufzubauen – Milliarden, die wir so nötig hätten für Entwicklungszusammenarbeit, für humanitäre Hilfe, für den Kampf gegen Armut, Bürgerkriege oder Umweltzerstörung. Und dann fragt man sich: Was ist eigentlich mit den 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögens? „Finger weg!“, rufen die Bedenkenträger. „Höchstens Kapitalerträge nehmen! Das andere schadet dem Finanzplatz Europa und ist schlecht für die Bankbilanzen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit in Europa erreichen wir langfristig durch die kluge Verbindung von Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, von Rüstungskontrolle und diplomatischen Anstrengungen. Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig aber müssen wir alle Wege nutzen, um das Sterben zu beenden. Dazu gehört für mich auch, dass der Aggressor unmittelbar finanziell für das haftet, was er anrichtet. Vielleicht fehlen dann ein paar zahlungskräftige Gäste in München, Baden-Baden oder Saint-Tropez. Aber das trifft doch die reichen Unterstützer Putins. Und trifft es damit nicht genau die Richtigen?
Noch mal: Wenn die künftige Regelung lauten würde: „Wer in Europa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beginnt und Kriegsverbrechen begeht, der verliert sein Geld“, dann kann man das doch eigentlich nur gutheißen. Der Finanzplatz Europa wird das aushalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Grüne, Sie wissen selber – Sie haben bis vor Kurzem der Bundesregierung angehört und die Außenministerin gestellt –: Mit einem Regierungsantrag ist das nicht so einfach. Wir werden Ihren Antrag überweisen. Aber ich finde, wenn von dieser Debatte das Signal ausgehen könnte, dass die Politik in Deutschland der Beschlagnahme russischer Vermögen offen gegenübersteht, wenn das vom Bundeskanzler und von Außenminister Wadephul nach Brüssel und Washington mitgenommen würde, dann wäre das gut. Denn die Ukraine braucht diese Mittel dringend. Die Weltbank schätzt die Kriegsschäden auf über 500 Milliarden Euro. Das ist das Dreifache des Volumens des Marshallplans.
Die hasenfüßige Politik muss ein Ende haben. Russlands Vermögen muss der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Russland muss für seine Verbrechen haften. Das ist nicht nur rechtlich vertretbar, das ist moralisch geboten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten solche Wege finden.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.