Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute diesen Gesetzentwurf ablehnt, der lehnt nicht Europa ab, der lehnt einfach moderne Polizeiarbeit ab.
Und das ist der Kern des Problems mit der AfD und das Problem mit meinem Vorredner, Sascha Lensing.
Herr Lensing ist nämlich ausgebildeter Kriminalbeamter, genau genommen sogar Finanzermittler, in Nordrhein-Westfalen.
Da können Sie nicht mithalten, oder?
Das ist nämlich umso gravierender, weil er hier Dinge wiederholt, die er schon im Innenausschuss erzählt hat. Er sagt nämlich sinngemäß: Die Polizei sollte lieber internationale Kriminalität national bekämpfen. – Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist fachlicher Unsinn, und zwar aus der täglichen Ermittlungspraxis heraus.
Meine Damen und Herren, keine ernstzunehmende Ermittlerin und kein ernstzunehmender Ermittler arbeitet heute noch so. Beispiel aus der Praxis – auch aus seinem Themenbereich –: Ein Geldwäscheverfahren, Tatverdächtiger sitzt in Nordrhein-Westfalen, Konten in Litauen, Briefkastenfirma in Zypern, Server in den Niederlanden,
Ganz genau!
Kryptobörse außerhalb der Europäischen Union. So. Und wer jetzt sagt: „Das machen wir mal national“, der hat entweder niemals ernsthaft ermittelt oder täuscht dieses Haus.
Der Punkt ist, Herr Lensing hat ernsthaft ermittelt. Warum weiß ich das? Weil ich für die Ausbildung der Wirtschaftskriminalistinnen und Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen Verantwortung trug und genau weiß, welche Lehrgänge er schon gemacht hat. Das heißt, er redet hier bewusst wider besseres Wissen.
Und das wissen alle Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen sehr, sehr genau.
Was brauchen Ermittlerinnen und Ermittler in solchen Verfahren? Sie brauchen schnellen Datenzugriff, klare Zuständigkeiten, verlässliche Ansprechpartner und rechtssicheren Informationsaustausch. Und genau das regelt dieser Gesetzentwurf. Er sorgt dafür, dass Informationen nicht wochenlang irgendwo liegen bleiben oder in nationalen Silos bleiben und dass sie vor Gericht verwertbar sind. Das ist kein Bürokratieprojekt, sondern Ermittlungsbeschleunigung und tägliche Arbeit, übrigens auch die von Europol. Aber die AfD lehnt ja auch alles ab, was mit Europol zu tun hat. Folgte man der AfD, würde das nämlich mehr Arbeit, mehr Blindflug und mehr Ermittlungsabbrüche bedeuten.
Aber jetzt wird es noch ein bisschen unerquicklicher, meine Damen und Herren – ich kann Ihnen das nicht ersparen –: Wenn ein Abgeordneter wie Herr Lensing mit dem Brustton der Überzeugung hier von Polizeiarbeit spricht, während gegen ihn ein Disziplinarverfahren
Was soll das denn jetzt hier?
– ich präzisiere: eine Disziplinarklage –
Aha!
anhängig ist, eingeleitet durch sein eigenes Polizeipräsidium,
Aha!
dann ist einiges festzuhalten. Eine Disziplinarklage wird nur dann erhoben, wenn es sich um ein besonders schwerwiegendes Dienstvergehen handelt,
Haben Sie nichts zum Thema zu sagen?
mit dem Ziel der Degradierung oder der Entfernung aus dem Dienst.
So ist die SPD: Vorverurteilung, bevor ein Urteil feststeht! Da sind Sie gut, Herr Fiedler!
Und wenn hierzu öffentlich diskutiert wird, ob jemand charakterlich geeignet ist, weiterhin Kriminalbeamter zu sein, aber er hier im Haus dann solche Dinge vorträgt, dann müssen wir schon mal genau hinschauen, wer sich hier äußert.
Eine Person, die sich in ihren öffentlichen Äußerungen erkennbar an die Fersen von Björn Höcke heftet,
die einer Ideologie folgt, die internationale Zusammenarbeit ablehnt, die Rechtsstaatlichkeit selektiv betrachtet und Sicherheitsbehörden politisieren und diskreditieren will, steht für das Gegenteil dessen, was die Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat braucht.
Volksdemokratie!
Dieser Gesetzentwurf steht für etwas anderes. Er steht für professionelle Polizeiarbeit, nüchterne und vernetzte Polizeiarbeit. Wir stärken nämlich hier die Ermittlerinnen und Ermittler und nicht etwa irgendwie Brüssel oder irgendeine Institution, sondern diejenigen, die Ermittlungsverfahren führen, Haftbefehle beantragen und Beweise sichern.
Wer diesen Gesetzentwurf also mit einer solchen fadenscheinigen und fachlich falschen Begründung ablehnt, stellt sich gegen die Realität der Verbrechensbekämpfung – jeden Tag in allen Dienststellen dieses Landes.
Wir tun das nicht.
Sie müssen zum Ende kommen.
Stimmen Sie aus Überzeugung und Verantwortung diesem Gesetzentwurf zu.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.